Stimmt es, dass...
Vernichtet das Steuerrecht deutsche Arbeitsplätze?

Durch globale Kapitalflüsse gehen dem Fiskus große Summen verloren. Doch auch die günstigen Steuerbedingungen für Investitionen im Ausland schaffen klare Anreize für Unternehmen.
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Das deutsche (und internationale) Steuerrecht stammt aus einer Zeit, als Globalisierung noch ein Fremdwort war. Erst am Montag veröffentlichte die Industrieländerorganisation OECD einen Bericht, wonach die Regierungen jedes Jahr viele Milliarden Dollar an Steuereinnahmen verlieren, weil Steuerpflichtige durch internationale Kapitalverschiebungen der Steuerpflicht entgehen.

Das ist schön für alle, die das nutzen können, um ihre Steuerlast zu senken. Doch es führt dazu, dass die Steuerlast unverhältnismäßig auf diejenigen fällt, denen solche Ausweichmöglichkeiten nicht offenstehen. Kleinere, lokal gebundene Unternehmen werden gegenüber Konzernen benachteiligt. Und die Bereitstellung von Arbeitsplätzen im Inland wird mit besonders hohen Abgaben belegt.

Beispiel 1: Konzerne, die in Mittelosteuropa Betriebsstätten aufbauen, können die Kreditkosten für die Investitionen bei uns von der Steuer absetzen. Und zwar unabhängig davon, ob sie jemals den Gewinn, den diese Betriebsstätten erwirtschaften, in Deutschland versteuern (§ 8b KStG). Da die Unternehmensteuern dort meist deutlich niedriger sind als bei uns, sorgen die Konzerne oft dafür, dass die Gewinne in Rumänien oder Tschechien anfallen. Der Fiskus subventioniert also Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland.

Beispiel 2: Die Bruttolöhne, die ein Unternehmen in Deutschland bezahlt, werden mit einer Steuer- und Abgabenlast von rund 45 Prozent belegt. Das Kapital, welches das Unternehmen in Deutschland einsetzt, wird dagegen nicht direkt besteuert, abgesehen von einer kleinen Zurechnung der ausbezahlten Schuldzinsen bei der Gewerbesteuer. Auch eine nachgelagerte Besteuerung bei den Empfängern der Kapitalvergütung findet oft nicht statt. Ein großer Teil fließt über verschachtelte Holding-Konstruktionen unter Beteiligung von Briefkästen in Steuerparadiesen tatsächlich oder pro forma ins Ausland und bleibt steuerfrei.

Auch den in Deutschland erwirtschafteten Gewinn können international agierende Konzerne leicht über Transferpreise und Lizenzgebühren dort anfallen lassen, wo geringe oder keine Steuern anfallen.

All das begünstigt die moderne, kapitalintensive Produktionsweise, mit der Deutschland sich im internationalen Wettbewerb so gut behauptet. Doch wenn das Kapital gleichmäßig besteuert würde, könnte man die Steuersätze für alle senken und würde ortsgebundene heimische Unternehmen nicht unfair benachteiligen. Das ist durchaus möglich, indem man das Kapital besteuert, wo es nicht mobil ist, weil es im Produktionsprozess eingesetzt wird. Der Schuldzinsenabzug sollte auf den Prüfstand.

Norbert Häring ist Autor des Buches „So funktioniert die Wirtschaft“ (Haufe). An dieser Stelle erläutert er täglich grundsätzliche Fragen zum wirtschaftlichen Geschehen. Er ist erreichbar unter: haering@handelsblatt.com

Norbert Häring berichtet für das Handelsblatt über Wirtschaftswissenschaften. Quelle: Pablo Castagnola
Norbert Häring
Handelsblatt / Ökonomie-Korrespondent

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