Stimmt es, dass...
Wird Deutschland Zahlmeister einer Europa-Regierung? (2)

Prall gefüllt mit Geld und Garantien aus Deutschland steht der Euro-Rettungsschirm für Notlagen parat. Für Banken, IWF und EZB bringt er große Vorteile. Für deutsche Steuerzahler leider eher trübe Aussichten.
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Wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus, kurz ESM, erst einmal gegründet und mit reichlich Geld und Garantien vom deutschen Steuerzahler ausgestattet ist, dann ist die Demokratie in Europa nur noch auf Abruf gültig.

Es genügt, wenn zum Beispiel Griechenland den Euro-Raum verlässt und damit eine Spekulationswelle gegen Portugal, Spanien und Italien lostritt. Sofort ist die Notlage da, für die der Euro-Rettungsschirm ESM geschaffen wird.

Ab da regiert in großen Teilen Europas nicht mehr die nationale Regierung, sondern drei unzureichend bis gar nicht demokratisch Rechenschaft ablegende Organisationen: EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF). Denn der ESM verlangt für seine Kredite von den Regierungen die Unterschrift unter ein von EU-Kommission, EZB und IWF aufgesetztes "Memorandum of Understanding", in dem die drei Organisationen Vorgaben für jeden Aspekt der Wirtschaftspolitik machen können, den sie für zielführend halten.

Die Empfängerländer sinken also auf den Status von Entwicklungsländern, die bisher die Einzigen waren, die vom Internationalen Währungsfonds über solche "Memoranda of Understanding" wirtschaftspolitisch entmündigt wurden.

Nun kann der Rettungsschirm ESM auf Risiko der Zahlernationen sein Engagement vergrößern. So kann er zum Beispiel die derzeit für Banken unbegrenzten Kreditlinien bei der Europäischen Zentralbank in Anspruch nehmen, um mit dem Geld Anleihen von Krisenländern zu kaufen. Diese Anleihen kann er wiederum bei der EZB einreichen, um weitere Kredite zu besichern, und immer so weiter.

Falls ein Land auf die Idee kommen sollte - wie etwa die Isländer - übermäßig verschuldete Banken einfach bankrottgehen zu lassen, so kann es vom ESM an der Hand genommen werden. Dieser kann mittels eines eigens dafür eingefügten Artikels Regierungen Kredite geben, die für die Rekapitalisierung der Banken zweckgebunden sind. Die Banken bekommen also Geld vom ESM, erfahrungsgemäß sehr hohe Summen, und der nationale Steuerzahler haftet für die Rückzahlung, ohne dass die nationalen Parlamente einen Ton dazu sagen dürfen.

Der ESM bringt somit den Banken große Vorteile, den internationalen Finanzinstitutionen IWF und EZB, die in vieler Hinsicht Vertreter der Bankeninteressen sind, einen massiven Machtzuwachs und den Steuerzahlern die Aussicht, Kreditgarantien in fast unbegrenzter Höhe zu übernehmen, ohne über deren Verwendung abstimmen zu dürfen.

Norbert Häring berichtet für das Handelsblatt über Wirtschaftswissenschaften. Quelle: Pablo Castagnola
Norbert Häring
Handelsblatt / Ökonomie-Korrespondent

Kommentare zu " Stimmt es, dass...: Wird Deutschland Zahlmeister einer Europa-Regierung? (2)"

Alle Kommentare

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  • Vielleicht haben die Glocken so laut geklungen, dass sie gleich kaputt gingen.

    Das Desaster ist so groß, dass kaum einer sagen ill, er habendes nicht gesehen. Aber es wichtig, dass jetzt einmal offen darüber gesprochen wird und die Schuldigen "markiert" werden.

    Wir haben bei der Abstimmung zum ESM-Vertrag gesehen - nie vorher gesehen Einmütigkeit über alle Parteien. da musste doch jedem die Ohren klingeln.

    Wir sollten die Immunität der Politiker abschaffen. Niemand hat die Absicht einem ehrlichen Politiker an den Kragen zu wollen.

  • Wir leben in einer PLUTOKRATIE!

    Die Plutokratie oder Plutarchie (griechisch πλουτοκρατία plutokratía ‚Reichtumsherrschaft‘, von πλοῦτος plútos ‚Reichtum‘ und κρατεῖν krateín ‚herrschen‘) ist eine Herrschaftsform, in der Herrschaft durch Vermögen legitimiert wird, also die Herrschaft des Geldes (auch „Geldadel“ genannt)

    Anschauen:

    http://www.youtube.com/watch?v=tThbCdJVCVo


  • Mich wundert, warum man nichts vom Bundesverfassungsgericht hört... Eigentlich müssten in Karlsruhe alle Alarmglocken Sturm läuten.

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