Stimmt es, dass...
Wird Deutschland Zahlmeister einer Europa-Regierung?

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll EU-Ländern in Finanzschwierigkeiten mit Krediten aushelfen. Deutschland haftet für das Kapital des ESM mit 190 Milliarden Euro.
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Wenn dem Bundestag ein Vertrag zur Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung unter Rückgriff auf den deutschen Steuerzahler zur Ratifizierung vorläge, würde ihn jeder lesen und ein Aufschrei ginge durch die Nation. Wenn es um einen Vertrag zur Gründung eines ESM geht, liest ihn nur eine kleine Minderheit und der Aufschrei bleibt aus. Dabei wird das Ergebnis dasselbe sein. ESM steht für Europäischer Stabilitätsmechanismus. Er soll europäischen Ländern in Finanzschwierigkeiten mit Krediten aushelfen. Er hat ein genehmigtes Kapital von 700 Milliarden Euro, für das Deutschland mit seiner Quote von 27 Prozent oder 190 Milliarden Euro haftet. Eventuell geht die Haftung sogar darüber hinaus, denn ein Vertragsartikel legt fest, dass jedes Land für nicht bezahlte Kapitalanteile eines anderen aufkommen muss, ohne jede Begrenzung und ohne jeden Verweis auf den Artikel, der die Haftung eigentlich auf den eigenen Kapitalanteil begrenzt.

Außerdem kann der Gouverneursrat des ESM - der sich aus Vertretern der beteiligten Länder zusammensetzt - jederzeit eine Erhöhung des ESM-Kapitals beschließen. Dazu gibt es zwar eine Vorschrift, die so klingt, als müssten die nationalen Parlamente das ratifizieren. Tatsächlich ist aber nur gefordert, dass der jeweilige ESM-Gouverneur eines Landes dem ESM sagt, das "nationale Verfahren" sei abgeschlossen. Dass die Vertragsgestalter das Wort Ratifizierung kennen und benutzen, zeigt sich an anderer Stelle im Vertrag.

Tatsächlich ist aufgrund des Wortlauts eine Ratifizierung nicht nötig, damit die Kapitalerhöhung gilt. Wenn der deutsche Vertreter, dem der Vertrag ausdrücklich Immunität zubilligt, dem ESM sagt, Deutschland stimme zu, dann reicht das. Wenn ein Gericht nachträglich feststellen sollte, dass diese Ansage ungesetzlich war, ändert das nichts mehr.

Dazu muss man sich klarmachen, dass Entscheidungen des ESM über die Vergabe von Krediten und über eine etwaige Aufstockung des Kapitals in aller Regel unter verschärften Krisenbedingungen und damit in Eile getroffen werden müssen. Wenn das "nationale Verfahren" nicht festgelegt ist, gibt es daher immer eine gute Begründung, warum es ganz ausnahmsweise genügt, wenn Mitglieder eines Parlamentsausschusses eine Kopfbewegung machen, die als Nicken interpretiert werden kann. Wenn Deutschland bereits mit mehreren 100 Milliarden Euro in Haftung ist, müssen ohnehin die Parlamentarier erst geboren werden, die die Zustimmung zu einer Aufstockung verweigern und damit die gegebenen Garantien schlagend werden lassen.


Norbert Häring berichtet für das Handelsblatt über Wirtschaftswissenschaften. Quelle: Pablo Castagnola
Norbert Häring
Handelsblatt / Ökonomie-Korrespondent

Kommentare zu " Stimmt es, dass...: Wird Deutschland Zahlmeister einer Europa-Regierung?"

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  • Art. 8 V ESM-Vertrag: Die Haftung eines jeden ESM-Mitglieds bleibt unter allen Umständen auf seinen Anteil am
    genehmigten Stammkapital zum Ausgabekurs begrenzt. Kein ESM-Mitglied haftet aufgrund seiner
    Mitgliedschaft für die Verpflichtungen des ESM. (...)
    Art. 25 II ESM-Vertrag: Nimmt ein ESM-Mitglied die aufgrund eines Kapitalabrufs gemäß Artikel 9 Absätze 2 oder 3 erforderliche Einzahlung nicht vor, so ergeht an alle ESM-Mitglieder ein revidierter erhöhter
    Kapitalabruf, um sicherzustellen, dass der ESM die Kapitaleinzahlung in voller Höhe erhält. Der
    Gouverneursrat beschließt geeignete Schritte, um sicherzustellen, dass das betreffende ESMMitglied
    seine Schuld gegenüber dem ESM innerhalb vertretbarer Zeit begleicht. (...)
    Mag schon sein, dass Art. 25 II nicht auf Art. 8 V verweist, aber Art. 8 V ist doch eigentlich eindeutig?
    Sicherlich stimmt aber die weiter unten geäußerste Befürchtung, dass einer Kaptialerhöhung im Zweifel zugestimmt wird, weil es "alternativlos" ist..

  • Gegenüber der Öffentlichkeit verschweigen die Medien, dass die Ermächtigungsparagraphen 32, Abs. 4 und 35, Abs. 1 unser Parlament zur Narrenversammlung degradieren. Wer Informationen sucht, findet sie in den steuerfinanzierten öffentlich-rechtlichen Medien kaum. Dabei geht es um nicht mehr und nicht weniger, als um Verrat der parlamentarischen Demokratie. Wie kommt es, dass trotz unserer Erfahrungen mit dem Ermächtigungsgesetz (1933) und dem Münchner Abkommen (1938) solche Paragraphen erneut ersonnen werden können und wie kommt es, dass die vierte Gewalt (Medien) wie damals tatenlos zuschaut, wie die erste Gewalt (das Parlament) und die Rechtssprechung demontiert werden. Wie kommt es, dass man nicht mehr auf Politiker wie Georg Millbradt hört, der sichtbare und erlebbare wirtschaftliche Erfolge zuwege gebracht hat, während andere zeitgleich durch Skandale und Fehlleistungen aller Art sowie gebrochene Wahlversprechen die Aufmerksamkeit gewannen. Der ESM ist hinsichtlich seiner Wirksamkeit unter ausgewiesenen Fachleuten umstritten. Während das Wirksamkeitsrisiko die Ablehnung allein nicht rechtfertigt, wird er aber durch seine Putschistenparagraphen völlig unannehmbar.

  • Die illegale EUdSSR mit Stimmenmehrheit verbrecherischer Mafiapolitiker aus Südeuropa muß aufgehalten werden. Jeder Demokrat ist jetzt gefordert www.bündnis-bürgerwille.de oder ähnliche Vereinigungen zu unterstützen und morgen die Piraten wählen (die sich als einzige Partei gegen den undemokratischen und illegalen ESM stellen).

    Freiheit und Eigenverantwortung zeichnet die Länder in Europa aus und keine illegale EUdSSR und korrupte ESM-Behörden, die über das Gesetz stehen!!

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