Streit in der WTO
Kompromiss dringend gesucht

Die Verhandlungen der neunten Welthandelsrunde sind blockiert. Welche Konsequenzen hat das für die deutsche Wirtschaft? Für die europäischen, insbesondere für die vom Außenhandel stark abhängigen deutschen Unternehmen, ist dieses vorläufige Scheitern der Doha-Verhandlungen ein schwerer Schlag.

BERLIN. Im Juli 2006 erklärten die Handelsminister der wichtigsten WTO-Mitgliedstaaten, dass die laufenden Verhandlungen im Rahmen der Doha-Development Agenda der Welthandelsorganisation (WTO) bis auf weiteres unterbrochen würden. Alle Verhandlungspartner sollten ihre Angebote überdenken.

Wie so oft geht es um die Landwirtschaft. Auf sie entfallen zwar nur noch fünf Prozent des gesamten Welthandels, sie hat aber in vielen Ländern nach wie vor ein erhebliches politisches Gewicht. Konfliktlösungen sind auch deshalb schwierig, weil alle Entscheidungen im Rahmen der WTO einstimmig getroffen werden müssen.

Das Dilemma der WTO-Verhandlungen liegt im schwierigen Unterfangen begründet, drei in ihrer Art und ihren Auswirkungen völlig unterschiedliche Bereiche in gegenseitiger Abhängigkeit parallel zu verhandeln; Landwirtschaft, Marktzugang für Industriegüter und Dienstleistungen. Hauptstreitpunkte sind die Agrarsubventionen der USA und die Senkung der Einfuhrzölle auf landwirtschaftliche Produkte seitens der Europäischen Union (EU).

Ein Kompromiss kam im Juli 2006 nicht zustande, weil die USA einem Subventionsabbau für ihre Landwirtschaft auf keinen Fall zustimmten. In der EU waren sich Kommission und Mitgliedstaaten einig, kein weiteres Agrarangebot vorzulegen, solange die anderen Verhandlungspartner, vor allem die Schwellenländer wie Brasilien, Indien, China, Südafrika u. a., ihrerseits nicht zu Zugeständnissen in ihrer Handelspolitik bereit sind. Die logische Konsequenz dieses Dilemmas war eine gegenseitige Blockade. Statt Verhandlungen und Ergebnissen folgten nur Schuldzuweisung und schließlich das Verhandlungspatt.

Sofort nach Abbruch der Verhandlungen gab es besonnene Stimmen: Die EU und die USA, die noch vor kurzem nicht bereit waren, sich zu bewegen, riefen nun dazu auf, baldmöglichst die Verhandlungen wieder aufzunehmen, weil der Welthandel sonst Gefahr laufe, zu protektionistischen Handelsstrukturen zurückzukehren. Besonders alarmierend ist es, dass die Welthandelsorganisation selbst in Frage steht, weil der Mangel an Kompromissfähigkeit der gleichberechtigten Mitglieder Zweifel am Reformwillen und der Handlungsfähigkeit aufkommen lässt.

Für die europäischen, insbesondere für die vom Außenhandel stark abhängigen deutschen Unternehmen, ist dieses vorläufige Scheitern der Doha-Verhandlungen ein schwerer Schlag.

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