Streit um Goldreserven neu entbrannt
Bundesbank will Verhaltenskodex festlegen

Die Bundesbank will wegen der Affäre um Bundesbankpräsident Ernst Welteke nun intern einen Verhaltenskodex für Vorstandsmitglieder erarbeiten.

HB BERLIN/FRANKFURT/MAIN. „Um mehr Objektivität in die Angemessenheit von Vergütungen, Entgelten und Ähnlichem zu bringen, hat der Vorstand am 9. April beschlossen, einen Berater in ethischen Angelegenheiten zu ernennen, wie dies internationalen Standards entspricht“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung von Bundesbank-Vizepräsident Jürgen Stark.

Der Berater habe die Aufgabe, „konkretere und transparentere Kriterien“ für die Annahme von Geschenken und Vergütungen festzulegen. Dies werde „zügig“ erfolgen, sagte ein Bundesbank- Sprecher. Die Zentralbank werde somit prüfen, ob ihre Vorstandsmitglieder mit der Annahme von Geschenken gegen ethische Grundlagen oder den Verhaltenskodex für Zentralbanken verstoßen haben. Welteke war mit einem Aufenthalt in einem Berliner Nobelhotel in die Kritik geraten, den die Dresdner Bank für seine Familie gezahlt hatte.

Die Union verlangte Aufklärung über die „Aktivitäten“ des Finanzministeriums im Zusammenhang mit der Hotel-Affäre um Welteke im Bundestag. Die „vielen Gerüchte“ über das Verhalten von Finanzminister Hans Eichel (SPD) machten eine rasche Klärung im Haushaltsausschuss notwendig, sagten die CDU/CSU-Haushaltspolitiker Dietrich Austermann und Steffen Kampeter am Montag in Berlin.

Die Querelen um eine Ablösung Weltekes entfachten auch den Streit um den Verkauf der Goldreserven neu. Mit den Vorgängen um den Hotel- Aufenthalt des Bundesbank-Präsidenten will sich an diesem Mittwoch auch die Europäische Zentralbank (EZB) befassen.

Hintergrund des Streits um das Gold sind Spekulationen aus Vorstandskreisen der Bundesbank, dass die Regierung aus dem Verkauf einen zweistelligen Milliardenbetrag für eine Innovationsoffensive vor der Wahl 2006 erlösen wolle. Welteke habe hingegen nur einen Fonds einrichten und der Regierung dessen Zinsen und Erträge zur Verfügung stellen wollen, schrieb das Magazin „Focus“. Daher habe die Bundesregierung die Ablösung Weltekes betrieben.

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