Streit um Stabilitätspakt
Rom und Paris wollen lediglich „mehr Flexibilität“

Frankreich und Italien wollen mehr Flexibilität für Wachstumspolitik, angeblich ohne den Stabilitätspakt in Frage zu stellen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dagegen mahnt, die Länder sollten die Regeln einhalten.
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LuxemburgKeine Änderung des EU-Stabilitätspaktes, aber mehr Spielraum für Wachstumspolitik: Das sind die Forderungen Frankreichs und Italiens an Europa. „Es geht um den Rhythmus, nicht um eine Änderung der Regeln“, sagte Frankreichs Finanzminister Michel Sapin am Donnerstag in Luxemburg. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte den Pakt jedoch ausreichend flexibel, um Haushaltssanierung und Wirtschaftswachstum miteinander vereinbaren zu können.

Nach der heftigen Diskussion der vergangenen Tagen wollten Sapin und sein italienischer Kollege Carlo Padoan bei einem Treffen der Euro-Finanzminister den Eindruck zerstreuen, dass ihre Länder in einer gezielten Aktion eine Änderung des Stabilitätspaktes anstreben. „Die Regeln sind die Regeln“, sagte Sapin. Auch Padoan beteuerte, dass sein Land die Regeln zur Berechnung von öffentlichen Defiziten nicht verändern wolle.

Die beiden Minister machten jedoch deutlich, dass sie mehr Spielraum für Wachstumspolitik fordern. Für jedes Land in Schwierigkeiten müsse der richtige Rhythmus für die Haushaltssanierung gefunden werden, ohne dem Wachstum zu schaden, sagte Sapin. Es gehe darum, „dass alle Instrumente auf den Tisch gelegt werden müssen, über die Europa verfügt, um das Wachstum zu beschleunigen und Arbeitsplätze zu schaffen“, pflichtete Padoan bei.

Der EU-Stabilitätspakt schreibt Obergrenzen für Verschuldung und Haushaltsdefizit vor und soll dafür sorgen, dass die EU-Staaten nicht ungehemmt ihre Schuldenlast vergrößern. Seit den Europawahlen, bei denen europaskeptische Parteien in mehreren Staaten Erfolge feierten, wird über die Ausrichtung der künftigen EU-Politik diskutiert.

Zuletzt hatten Medienberichte für Aufsehen gesorgt, nach denen Italien und Frankreich gemeinsam erreichen wollten, den Stabilitätspakt flexibler auszulegen. In Deutschland war daraufhin davor gewarnt worden, die Regeln des Paktes zu ändern. „Man muss nicht die Regeln ändern, man muss sich daran halten“, betonte Schäuble in Luxemburg erneut. Der deutsche Finanzminister sieht innerhalb der bestehenden Regeln ausreichend Flexibilität, um Haushaltssanierung und Wirtschaftswachstum miteinander zu vereinbaren, etwa durch eine Kombination von öffentlichen und privaten Mitteln.

Schäuble betonte zudem abermals, dass „die Bundesregierung ganz übereinstimmend der Meinung ist, die geltenden Regeln haben genügend Flexibilität“. Zuvor hatte es Spekulationen über unterschiedliche Positionen in der Bundesregierung gegeben. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte unter anderem gesagt, EU-Krisenländer sollten im Gegenzug zu Reformen mehr Zeit zum Abbau ihrer Staatsdefizite bekommen. Dies war als Schulterschluss mit den sozialistischen Regierungen in Rom und Paris und als Abweichen vom Stabilitätspakt interpretiert worden, was Gabriel bestritt.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warnte in der „Passauer Neuen Presse“ erneut ausdrücklich vor einer „Aufweichung der Stabilitätskriterien“. Ähnlich äußerte sich EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) in der „Bild“ und warnte zugleich davor, eine Nominierung Jean-Claude Junckers als EU-Kommissionspräsident von Zugeständnissen beim Stabilitätspakt abhängig zu machen. „Die Personalbesetzung in der EU-Spitze sollte nicht mit fragwürdigen Entscheidungen über die Lockerung des Stabilitätspaktes verknüpft werden“, sagte er.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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