Streitgespräch Schmidt vs. Horn
„Nicht alles, was gut gemeint ist, hilft“

Die Wirtschaftswissenschaftler Gustav Horn und Chritoph Schmidt stritten für das Handelsblatt über die Folgen der Krise - und die Wege heraus.
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Handelsblatt: Die Große Koalition hat für ihr Krisenmanagement erstaunlich gute Noten erhalten, zumindest im Nachhinein. Die neue Bundesregierung musste dagegen vor allem Kritik einstecken. Hat sie schon irgendwas richtig gemacht?

Gustav Horn: Das historische Verdienst von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist, dass sie erkannt hat, dass ihre wichtigste Aufgabe ist, Deutschland möglichst rasch aus der Krise zu führen. Sie hat den Ausstieg aus der sehr expansiven Fiskalpolitik verschoben und erhöht zu Recht die Neuverschuldung - schließlich ist eine der größten Gefahren, zu früh auszusteigen. Leider hat sie mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz einen völlig untauglichen Versuch unternommen.

Christoph Schmidt: Richtig, die Krise ist noch nicht vorbei. Für 2010 bereits den großen Rückzug des Staates zu planen, halte ich daher auch für falsch.

Horn: Sie haben aber doch im Sachverständigenrat gefordert, dass die Regierung einen Ausstiegsplan für 2011 entwickeln muss. Ich frage mich, wie Sie auf dieses Datum kommen? Niemand erwartet doch, dass wir bis dahin das Vorkrisenniveau in der Produktion erreicht haben, dass die Kapazitäten wieder ausgelastet sind, dass die Beschäftigung zunimmt und die Arbeitslosigkeit unter das vorherige Niveau sinkt.

Schmidt: Wir können nicht Konjunkturpolitik auf mehrere Jahre machen. Wir können uns nicht noch weiter verschulden.

Horn: Es geht auch nicht darum, Erhaltungssubventionen als Konjunkturpolitik zu verkaufen, sondern es geht darum, die Gesamtwirtschaft wieder auf Kurs zu bringen.

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