Studie
Arbeitslosenversicherung: Beiträge könnten trotz Konjunkturflaute gesenkt werden

Auch bei einem unerwartet heftigen Konjunktureinbruch wäre im Etat der Bundesagentur für Arbeit (BA) noch ausreichend Spielraum für eine Beitragssenkung. Zu diesem Ergebnis kommt das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) in einer Berechnung.

DÜSSELDORF. Ein Anstieg der Arbeitslosenzahl um 200.000 würde die Arbeitslosenversicherung demnach mit etwa einer Milliarde Euro belasten. Doch hätte die BA auch bei einer Beitragssenkung von 3,3 auf drei Prozent zum 1. Januar 2009 am Ende des Jahres noch immer ein Finanzpolster von mindestens sechs Mrd. Euro, sagte IfW-Forscher Alfred Boss dem Handelsblatt.

Boss verwies darauf, dass derzeit weniger als ein Drittel der Arbeitslosen die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I beziehe, rund zwei Drittel dagegen das steuerfinanzierte Arbeitslosengeld II. Daher sei selbst bei einem Anstieg der Arbeitslosenzahl um 200.000 nur mit rund 60.000 zusätzlichen Beziehern von Arbeitslosengeld I zu rechnen. Bei einer durchschnittlichen Versicherungsleistung von gut 1.300 Euro pro Monat entspreche dies für die BA einer Mehrbelastung von rund einer Mrd. Euro pro Jahr.

SPD und Gewerkschaften hatten angesichts der gestiegenen Konjunkturrisiken bezweifelt, dass es im BA-Etat noch Spielraum für eine Beitragssenkung gebe. Boss widersprach dieser Einschätzung, unterstützte jedoch Kritik an den Belastungen der Bundesagentur durch versicherungsfremde Leistungen. "Die größten Risiken für den BA-Haushalt liegen derzeit in weiteren Ausgabenbeschlüssen der Politik", sagte Boss.

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