Studie
Ökonomen sehen Deutschland lange verschuldet

Das Defizit der öffentlichen Haushalte ist nach Angaben des Statistischen Bundesamts in den ersten Monaten des Jahres drastisch gestiegen. Deutschland wird auch nicht so schnell aus der Schuldenfalle herauskommen. Ökonomen prophezeien eine lange Durststrecke - mit verheerenden Folgen: Laut einer Studie trifft die Staatsverschuldung besonders die Geburtsjahrgänge zwischen 1980 und 2000.

DÜSSELDORF. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, hält einen schnellen Abbau des öffentlichen Schuldenbergs für unrealistisch. "Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist keine Kurzgeschichte“, sagte Hüther am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Wir müssen uns realistisch auf eine Dekade einstellen, um dann wieder bei einer Schuldenstandsquote nach Maastricht von nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu landen.“

Hüther forderte vor diesem Hintergrund eine „mittelfristige“ Strategie, die Steuererhöhungen ausschließe, weil dies Wachstum koste. Darüber hinaus müsse „in Wachstum als Basis der Steuerkraft investiert werden, und zwar durch Deregulierung, Bürokratieabbau und gezielte Steuerrechtsänderungen, wie dem Abbau von Substanzbesteuerung und der Schwächung der Einkommensteuerprogression". Zudem müssten mittelfristige Ziele für den Abbau von Subventionen und die Effizienzsteigerung in der sozialen Sicherung definiert werden. „Nur aus diesem Dreiklang wird es gelingen, die Lage der öffentlichen Haushalte zu entspannen", betonte Hüther.

Der Chef der Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz und der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, regten im Gespräch mit Handelsblatt.com an, die Haushaltskonsolidierung zunächst an der Ausgabenseite anzusetzen. Dabei dürfte aber auf wachstumsförderliche Investitionen etwa in die Infrastruktur und das Bildungssystem nicht verzichtet werden, sagte Franz. Das Potenzial bei Leistungskürzungen werde aber wohl nicht ausreichen, fügte er hinzu. „Daher werden wohl Steuererhöhungen leider nicht vermeidbar sein.“ Auch Zimmermann plädierte für Steuererhöhungen, insbesondere der Mehrwertssteuer, sobald die Konjunktur sich erholt habe.

Gustav Horn, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), nannte es indes oberste Priorität, zu Beginn der Legislaturperiode im globalen Verbund einen Aufschwung zu initiieren. „Nur so kann eine Sanierung der Staatsfinanzen überhaupt gelingen“, betonte der Ökonom. „Dies würde am besten mit ohnehin notwendigen Investitionen in Bildung und Umwelt verknüpft."

Das Ausmaß der Staatsverschuldung sei besorgniserregend, aber noch nicht bedrohlich, sagten die Autoren einer Studie vom Weltwirtschafts-Institut und von der Berenberg Bank Hamburg. Allerdings führe die hohe Staatsverschuldung zu enormen "intergenerativen Verwerfungen", das heißt, dass unterschiedliche Altersgruppen sehr verschieden von den Auswirkungen betroffen sind. Auf längere Sicht führe kein Weg an der Reduzierung der Staatsschulden vorbei.

Nach der Studie hat sich die deutsche Staatsverschuldung in drei Wellen aufgebaut: In den siebziger Jahren beim Ausbau des Sozialstaats, in den neunziger Jahren nach der Wiedervereinigung und aktuell in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Staatsschulden werden damit rund 80 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung erreichen. "Das ist unerfreulich hoch, bringt den Staat aber noch nicht an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit", sagte Jörn Quitzau von der Berenberg Bank. In den USA nähert sich die Staatsverschuldung der Marke von 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), Schulden- Weltmeister Japan kommt auf 200 Prozent.

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