Studie
Viele Industrieländer verschwenden Geld

An Großbritannien, Irland und den USA sollten sich die Mitteleuropäer ein Beispiel nehmen: Die Staaten gehen weitgehend vorbildlich mit den Steuergeldern ihrer Bürger um. Französische, deutsche oder italienische Regierungen dagegen wirtschaften nicht besonders effizient. Das ist das Ergebnis einer Studie der EZB und dem Bundesfinanzministeriums.

DÜSSELDORF. Die Sozialstaaten Nordeuropas und die angelsächsisch geprägten Länder gehen weitgehend vorbildlich mit den Steuergeldern ihrer Bürger um. Dagegen wirtschaften Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Portugal und Luxemburg nicht besonders effizient. Das ist das Ergebnis einer Studie, die Ökonomen der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Bundesfinanzministeriums erarbeitet haben und die dem Handelsblatt vorliegt. „Welche Wirtschafts- und Sozialsysteme sind den Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte gewachsen?“ fragen die Autoren Martin Heipertz und Melanie Ward-Warmedinger.

Die Globalisierung und die demographische Entwicklung zwängen die Nationalstaaten, die Effizienz ihrer öffentlichen Sektoren auf den Prüfstand zu stellen, betont der frühere Finanzexperte des Internationalen Währungsfonds (IWF), Vito Tanzi. So drohe angesichts der Alterung der Bevölkerung eine Explosion der Staatsausgaben. Und die Globalisierung untergrabe die nationalen Steuersysteme, verschärfe den Steuerwettbewerb und gefährde somit die Staatseinnahmen, warnt Tanzi.

„Performance und Effizienz des Staatssektors sind von zentraler Bedeutung für das Wirtschaftswachstum und die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen“, betont auch EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark. „Wir wissen zwar, wie viel Geld Regierungen heute ausgeben. Aber: Wie viel benötigen sie wirklich, um eine gute Performance des öffentlichen Sektors hinzulegen?“ Eine auf Effizienz bedachte Regierung müsse sich etwa die Frage stellen, ob sie mit demselben finanziellen Einsatz nicht ein höheres Bildungsniveau der Bevölkerung erreichen könnte, ergänzt Tanzi. Oder ob eine faire Einkommensumverteilung nicht auch mit weniger Staat erzielt werden kann.

Die Autoren der Studie kommen zu dem Schluss, dass Großbritannien, Irland und die USA zwar relativ geringe Staatsausgaben haben, diese aber effizient einsetzen. Alle Länder seien von flexiblen Märkten und starker Wachstums- und Arbeitsmarktperformance geprägt, zeichneten sich aber auch durch recht hohe soziale Ungleichheit aus. Schweden, Finnland und Dänemark erzielen mit ihren großen Staatssektoren ähnlich gute Resultate auf dem Arbeitsmarkt – aber zu deutlich höheren Kosten, etwa für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und eine hohe Zahl von im Staatssektor Beschäftigten. Gut entwickelte Kapitalmärkte und die hohe Flexibilität auf den Gütermärkten lassen ein dichtes Sozialnetz mit hoher Verteilungsgerechtigkeit zu („protect the worker, not the job“) .

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