Subventionen in Höhe von 143 Milliarden Euro ermittelt
Kieler Institut: Raum für Steuersenkungen

Deutschland leistet sich Subventionen und Steuervergünstigungen in Höhe von 143 Milliarden Euro. Dies geht aus dem neuen Subventionsbericht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ergibt sich damit für 2007 ein Wert von 5,9 Prozent. Ein radikaler Subventionsabbau würde Spielraum für kräftige Steuersenkungen eröffnen, so die Kieler Ökonomen.

asr DÜSSELDORF. Eine Senkung des Eingangssteuersatz inklusive Solidaritätszuschlag von heute 15,8 auf 9,5 Prozent und eine Verringerung des Spitzensteuersatzes von 47,5 auf 28,5 Prozent seien bei vollständigem Subventionsabbau finanzierbar, schreiben die Volkswirte in dem Subventionsbericht.

Würden alle Vorteile auf einen Schlag gestrichen, könnten die Einkommensteuersätze fast halbiert werden.

Derzeit überbieten sich die Parteien mit teuren Wahlversprechungen, ohne allerdings konkrete Finanzierungsvorschläge zu machen. CSU und FDP wollen die Steuersätze deutlich senken, und die Linkspartei fordert ein gigantisches staatliches Investitionsprogramm. Die SPD will die Sozialabgaben verringern, und die CDU ringt um ihren Kurs.

Nach Ansicht der Kieler Volkswirte sind Subventionen grundsätzlich ein Übel, weil sie fast immer der Einkommensumverteilung dienten. Diese könne aber mit Steuern und Sozialleistungen zielgenauer als mit Subventionen erreicht werden. Da eine Unterscheidung zwischen guten und schlechten Subventionen nicht möglich sei, dürfte der einzig erfolgversprechende Ansatz zum Subventionsabbau die „Rasenmäher-Methode“ sein, so das Kieler Institut. Dabei werden etwa über fünf Jahre alle Vorteile jedes Jahr um 20 Prozent gekürzt, bis sie schließlich abgeschafft sind.

Wie schwer Subventionsabbau ist, mussten 2003 die damaligen Ministerpräsidenten von Hessen und NRW, Roland Koch und Peer Steinbrück, feststellen. Sie ermittelten 83,5 Mrd. Euro Steuervergünstigungen und 43,9 Mrd. Euro Finanzhilfen. Davon schlugen sie 38,9 Mrd. Euro bzw. 38,5 Mrd. Euro zur Kürzung vor.

Nach heftigem politischem Streit wurde aber lediglich ein Teil der Vorschläge umgesetzt: Der Abbau von Steuervergünstigungen brachte Mehreinnahmen von 3,9 Mrd. Euro in 2004, eine Mrd. Euro in 2005 und eine Mrd. Euro in 2006; aus der Kürzung von Finanzhilfen ergaben sich Einsparungen von jeweils rund 1,5 Mrd. Euro in den Jahren 2004 bis 2006.

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