Supranationale Organisation
Das Multi-Kulti-Problem der EZB

Was die Europäische Zentralbank (EZB) einzigartig macht, ist zugleich ihr größtes Problem – sie ist eine supranationale Organisation, die ganz konkret in die Wirtschaft und das Finanzwesen der Mitgliedsländer eingreift. Das ist eine Aufgabe, bei der man es unmöglich allen recht machen kann – und die unweigerlich politischen Druck von allen Seiten hervorruft.

FRANKFURT. In den ersten zehn Jahren hat es die EZB hervorragend verstanden, diesem Druck zu widerstehen. Es gibt kaum ernstzunehmende Stimmen, die behaupten würden, die EZB hätte in Einzelfällen oder systematisch ihre Geldpolitik nach Regierungswünschen ausgerichtet.

Ironischerweise hilft gerade ihr supranationaler Charakter der EZB dabei, ihre Eigenständigkeit zu bewahren. Solange die nationalen Regierungschefs und Finanzminister nicht fast alle an einem Strang ziehen, haben sie keine Chance, effektiv Druck auszuüben. Außerdem hilft der supranationale Charakter den Notenbankern, weitgehend unter sich zu bleiben: So hat sich als Regel etabliert, dass die Direktoriumsmitglieder der EZB aus den Reihen der Zentralbanken rekrutiert werden. Eine nationale Regierung, die versuchen würde, einen ihr genehmen Erfüllungsgehilfen ins EZB-Direktorium zu hieven, hätte wenig Chancen, dies im EU-Rat durchzusetzen.

Zentralbanken, die für nur ein Land zuständig sind, sind zwar in den Industrieländern meist ebenfalls unabhängig. Der Regierung steht es jedoch in der Regel frei, ihr genehme Personen an die Spitze zu setzen. Diese Medaille hat allerdings auch eine Kehrseite: Während zum Beispiel im Führungsgremium der US-Notenbank mehrere weltweit führende wissenschaftliche Geldpolitik–Experten vertreten sind, regiert in der EZB eher das Mittelmaß. Hier kommt es weniger auf herausragende Qualifikation an als darauf, zur richtigen Zeit im Vorstand der richtigen nationalen Notenbank vertreten zu sein und gegebenenfalls auch noch das richtige Geschlecht zu haben.

Offiziell spielt jedoch die Nationalität in der EZB keine Rolle. Alle Mitglieder des EZB-Rats sollen ausschließlich die Gesamtheit des Euro-Raums im Auge haben, und sich nicht als nationale Vertreter verstehen. Ob das tatsächlich so ist, lässt sich nicht feststellen, da der EZB-Rat geheim hält, wie die einzelnen Mitglieder argumentiert beziehungsweise abgestimmt haben. Begründet wird das damit, dass andernfalls die nationalen Regierungen davon erfahren und ihre nationalen „Vertreter“ im EZB-Rat unter Druck setzen würden.

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