Systemrisiken
EU will Krisen früh stoppen

Die Europäische Union (EU) will sich von Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten künftig nicht mehr kalt erwischen lassen. Ein neuer Ausschuss für Systemrisiken soll mögliche Verwerfungen frühzeitig entdecken und Gegenmaßnahmen empfehlen. Das will der EU-Finanzministerrat morgen in Luxemburg beschließen.
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BRÜSSEL. Die Europäische Union (EU) will sich von Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten künftig nicht mehr kalt erwischen lassen. Ein neuer Ausschuss für Systemrisiken soll mögliche Verwerfungen frühzeitig entdecken und Gegenmaßnahmen empfehlen. Das will der EU-Finanzministerrat morgen in Luxemburg beschließen.

Das bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt angesiedelte Gremium hat die Aufgabe, vor drohenden Schieflagen zu warnen und wenn nötig Gegenmaßnahmen zu fordern – entweder von der „EU als ganze“ oder von „einen oder mehreren Mitgliedstaaten“, heißt es in der Verordnung zur Gründung des Ausschusses, die dem Handelsblatt vorliegt. Ziel ist es, künftigen Finanzkrisen vorzubeugen.

Rechtlich bindend sind diese Handlungsanweisungen des neuen Ausschusses nicht. Allerdings stehen ihm gewisse politische Druckmittel zur Verfügung. Er kann den Adressaten seiner Empfehlungen Fristen setzen und bei deren Nichteinhaltung eine Erklärung verlangen. Der Ausschuss kann seine Empfehlungen zudem bekanntgeben, um so öffentlichen Druck auf eine nicht handlungswillige Regierung zu erzeugen.

Geführt wird der neue Systemrisiko-Rat von einem Vorstand, dem die Präsidenten aller Notenbanken der EU angehören sowie die Vorsitzenden der neuen EU-Aufsichtsagenturen für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte und ein Vertreter der EU-Kommission. An der Spitze des Vorstandes steht ein für fünf Jahre gewählter Vorsitzender. Dabei kann es sich um den EZB-Präsidenten oder um den Chef einer nationalen europäischen Notenbank handeln. Letzteres hatte Großbritannien durchgesetzt, um sich als Nicht-Euro-Land genügend Gewicht in dem neuen Gremium zu sichern.

Der Vorstand des Ausschusses beschließt seine Warnungen mit einfacher Mehrheit. Für Empfehlungen wird hingegen eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Darauf verständigten sich die EU-Finanzminister. Sie veränderten an dieser Stelle den Verordnungsentwurf der EU-Kommission. Er hatte auch für die Empfehlungen nur eine einfache Mehrheit vorgesehen.

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