Thilo Sarrazin: Ein Buhmann nach Beamtenrecht?

Thilo Sarrazin
Ein Buhmann nach Beamtenrecht?

Eiertanz in Frankfurt und Berlin: Der Fall Thilo Sarrazin birgt für die beteiligten Juristen der Bundesbank und der Bundesregierung enorme Risiken. Für den Bundesbanker gilt offenbar das Beamtenrecht – das lässt eine Entlassung nur nach gravierenden Verstößen zu. Und ist keinesweg sicher, dass ein Gericht gegen Sarrazin entscheidet.
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BERLIN/FRANKFURT. Für Bundesbankvorstände und damit auch für Thilo Sarrazin gilt im Prinzip das Beamtenrecht. Das hat jetzt erstmals der ehemalige Bundesbankvorstand Hans Reckers gegenüber dem Handelsblatt bestätigt. Nach seinem eigenen Vertrag etwa „wäre eine Entlassung möglich gewesen wenn Tatsachen vorgelegen hätten, die bei einem Beamten die Entlassung im Disziplinarverfahren gerechtfertigt hätten“, sagte Reckers. „Es wird somit auf die klaren Regeln des Beamtenrechts verwiesen.“ Das Beamtenrecht setze allerdings hohe Hürden vor diesen Schritt; ob diese im Abberufungsverfahren gegen Sarrazin gerichtsfest genommen werden könnten, wollte Reckers nicht beantworten.

Für Helmut Siekmann, Fachmann für Öffentliches Recht und Direktor des Institute for Money and Financial Stability in Frankfurt, ist Entlassung die schwerste Sanktion, die das Beamtenrecht kennt. „Dafür müsste es gravierende Verstöße gegeben haben“, sagte Siekmann. Ob die Entscheidung einer Abberufung gerichtsfest sein wird, darauf wollte sich auch Siekmann nicht festlegen: Dies müsse sorgfältig geprüft werden.

Der Jurist Reckers unterstützt allerdings den heutigen Vorstand um Bundesbank-Präsident Axel Weber darin, dass Sarrazin „sein Amt missbraucht habe“: „Er hat das Zurückhaltungsgebot nach dem Verhaltenskodex der Bundesbank verletzt.“

Die Bundesbank setzt offenbar genau an diesem Punkt an. Der Verhaltenskodex ist Bestandteil des Anstellungsvertrags und verpflichtet die Vorstände, „sich jederzeit in einer Weise zu verhalten, die das Ansehen der Deutschen Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Deutsche Bundesbank aufrechterhält und fördert“. Regierungskreise bestätigten gegenüber dem Handelsblatt, dass die Bundesbank den Entlassungsantrag vor allem mit wiederholten Verstößen Sarrazins gegen diesen Kodex begründet hat.

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  • bis auf die Gen-Entgleisung hat Sarrazin nur das ausgesprochen, was die meisten Deutschen ohnehin schon wussten und dachten, nämlich dass die integrationspolitik nichts fördert, aber den Steuerzahler belastet. Das ist von der grundgesetzlichen Meinunbgsfreiheit geschützt. Wieso es dem Ansehen der bundesbank schadet ist völlig unklar, eigentlich nicht einzusehen. Deutschalnd sollte glücklich sein, dass wir in bedeutenden Stellungen Männer haben, die den Finger öffentlich in die Wunde legen und nicht angepasst kuschen. Von den Kuschern gibts ohnehin zu viele.

  • Ob Sarrazin der bundesbank geschadet hat, das dürfte mehr als fraglich sein. Sieht man sich die Umfragen an, die z.Zt. an allen Ecken und Enden gemacht werden kristallisiert sich heraus, dass eher das Gegenteil der Fall ist.
    Und zwar gleichgültig ob diese Umfagen von SPD- oder CDU- feundlichen Fragern abgehalten werden.
    Und im Ausland?
    Auch hier findet er Zuspruch (israel, Frankreich...)
    Nur einige primitive Gegenden (z.b. imamgelenkte Pakistani) drohen mit Mord und ähnlichem. Und genau das zeigt, dass er mit seinen Sprüchen Recht hat.
    Der islam passt zu Europa wie die Faust aufs Auge.
    Wir haben in Europa bis zur sog. Aufklärung ebenfalls solche Zustände gehabt.
    Zum Glück haben wir das überstanden und dem Klerus die Gewalt über unser Denken entrissen.
    Causa

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