Transfer in Höhe von 80 Milliarden Euro jährlich
IWH: Der Osten hängt noch lange am Tropf

Die Transferzahlungen nach Ostdeutschland beim Länderfinanzausgleich werden in den kommenden Jahren kaum zurückgehen, schätzt das Wirtschaftsforschungsinstitut aus Halle. Weil so viele junge Leute wegziehen, habe die Wirtschaft in vielen Regionen keine Chance, selbständig in Gang zu kommen.

HB DÜSSELDORF. Die IWH-Forscher rechnen im Gegenteil mit einem Anstieg der Zahlungen. Grund sei, dass der Rückgang der Bevölkerung die Wachstumspotenziale in den ostdeutschen Ländern eher abschwäche, erklärte das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Dienstag.

Die Ausgleichszahlungen zwischen West und Ost könnten deshalb sogar leicht zunehmen. „Erst bei einem Wirtschaftswachstum in den neuen Ländern, das deutlich höher ist als in Westdeutschland, wäre mit rückläufigen Zahlungen im Länderfinanzausgleich zu rechnen.“

Sollten die Zuweisungen im Länderfinanzausgleich zunehmen, sei aber nicht unbedingt eine Entspannung der finanzpolitischen Situation der ostdeutschen Länder zu erwarten. Einerseits werde das Steueraufkommen schwächer wachsen als im Westen.

„Zum anderen, und das ist gravierender, ist der Solidarpakt II, der außerhalb des Länderfinanzausgleichs die Zuweisungen des Bundes an die ostdeutschen Länder regelt, degressiv gestaltet und wird bis zum Jahre 2020 von derzeit etwa 11,6 Milliarden Euro auf null abgeschmolzen.“

Im Jahr 2003 seien rund 80 Milliarden Euro öffentlicher Finanztransfers von West- nach Ostdeutschland geflossen, schrieb das IWH. Dies seien schätzungsweise 22 Prozent der ostdeutschen Binnennachfrage und sogar 32 Prozent des in Ostdeutschland erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukts.

"Hieran wird deutlich, dass das materielle Wohlstandsniveau der ostdeutschen Bevölkerung derzeit nur durch Zugriff auf das westdeutsche Produktionspotenzial aufrechterhalten werden kann.“ Eine Untersuchung habe gezeigt, dass die entscheidende Größe die künftige Entwicklung der Produktivität in Ostdeutschland sei, teilten die Hallenser Forscher mit.

„Gelingt es durch geeignete wirtschaftspolitische Maßnahmen - so durch einen wachstumsgerechten Einsatz der Mittel aus dem Solidarpakt II oder durch Verwendung effizienter Mittel der Wirtschaftsförderung - die ostdeutschen Unternehmen in die Lage zu versetzen, ihre Produktivität stärker zu erhöhen, so ist auch die finanzpolitische Entwicklung günstiger einzuschätzen.“ Deshalb liege es weitgehend in der Hand der ostdeutschen Länder und Gemeinden selbst, wie sich ihre finanziellen Spielräume künftig entwickelten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%