Trotz EU-Kritk
Frankreich will keine weiteren Einsparungen

Mit Einsparungen von 21 Milliarden Euro will Frankreich bereits das Staatsdefizit senken, doch noch mehr Sparmaßnahmen wird es von der Regierung nicht geben. Dem Land droht deshalb die Ablehnung seiner Haushaltspläne.
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ParisTrotz der drohenden Ablehnung seiner Haushaltspläne in Brüssel will Frankreich den Sparkurs nicht verschärfen. Es werde 2015 auch keine Steuererhöhungen geben, betonte Finanzminister Michel Sapin am Dienstag im Rundfunksender RTL. Der von der Regierung eingeleitete Sparplan im Volumen von 21 Milliarden Euro sei bereits ein schwieriges Vorhaben. „Können Sie sich vorstellen, dass wir noch mehr Sparmaßnahmen draufsatteln?“, gab der Minister zu bedenken.

Die EU-Kommission wird nach Angaben mehrerer EU-Vertreter die Haushaltspläne der Regierung in Paris voraussichtlich ablehnen. Sie werde Ende Oktober die Vorlage eines neuen Budgets für 2015 verlangen. Damit würde die EU-Kommission erstmals von ihrem neuen Recht Gebrauch machen, Änderungen an einem nationalen Etatentwurf zu verlangen. Die Kommission werde auch das Defizitverfahren gegen Frankreich verschärfen, der Regierung zugleich aber wie gefordert zwei weitere Jahre Zeit geben, ihren Haushalt mit den EU-Regeln in Einklang zu bringen.

Frankreich hätte eigentlich im vergangenen Jahr sein Haushaltsdefizit unter die Schwelle von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bringen müssen. Im Juni 2013 gewährten die EU-Finanzminister der Regierung in Paris wegen der Rezession in Europa aber einen Aufschub bis 2015. Zuletzt erklärte Frankreich jedoch, auch die neue Frist nicht einhalten zu können. Das Defizit werde erst 2017 unter die EU-Grenze sinken.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Trotz EU-Kritk: Frankreich will keine weiteren Einsparungen"

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  • ...es genauso machen. Das ist ja die Lehre aus Maastricht.
    Schön blöd in Europa, wer an die Einhaltung von Verträgen und Selbstverpflichtungen glaubt.

    Linke Politik, haben wir gelernt, ist die Politik des legalisierten Vertragsbruchs und des egalisierten Unterschieds zwischen Recht und politischem Pragmatismus.
    Das nennt man Pragmatismus. Dient natürlich dem Wohl der Bevölkerung. Genau.

  • Irgendwann wird auch der letzte linke Ideologe merken, dass linke Wirtschaftspolitik ungefähr genauso widersinnig ist wie die Quadratur des Kreises, nur dass uns seit 50 Jahren erzählt wird, sie sei möglich.
    Herr Bofinger wird natürlich erklären, dass Frankreich scheitert, weil Deutschland zu gut ist. Das Handelsblatt wird ihm selbstverständlich ein Interview geben.

    Weil, wie alles, was linke Wirtschsaftsdoktrin ist, die Prämissen falsch sind, wird man sich des Wettbewerbsprinzips auf sozialistische Weise entledigen, indem man dieses einfach umkehrt: Nicht Frankreich wird die Strukturreformen Deutschlands nachahmen sondern Deutschland wird französischer werden.
    Das nennt man dann Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland.
    So wird ein wenig Zeit gewonnen und das endgültige Scheitern des vereinigten Sozialismus in Europa auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Mit alllerlei moralischer Empörung über die, die es besser machen. Das sind dann die Kapitalisten fort irgendwo - im fernen Asien und, ja natürlich: im Fracking-Amerika.

  • Frankreich wird sich - wenn es gegen seine Interessen ist - nicht an EU Vorgaben halten. Was kann die EU tun, ohne sich selbst zu gefährden?

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