Trotz Finanzkrise
Bundesbank sieht keine Kreditklemme

Die Bundesbank und die KfW-Bankengruppe halten im Gegensatz zur Politik die Gefahr einer Kreditklemme in Deutschland für gebannt. Das geht aus Analysen hervor, die beide Finanzinstitute für den Bankenrettungsfonds Soffin und das parlamentarische Finanzmarktgremium erstellt haben.

BERLIN. Die staatliche KfW kommt sogar zu dem Ergebnis, dass die aktuelle Datenlage „insgesamt nicht auf eine flächendeckende Kreditklemme“ hinweist. Nach Ansicht der Bundesbank haben „die Refinanzierungsprobleme insgesamt etwas abgenommen“, heißt es in dem Papier „Zur Lage an den Finanzmärkten“, das dem Handelsblatt vorliegt und das auf dem Bank Lending Survey der Zentralbank beruht.

Dagegen warnt die Bundesregierung weiter davor, dass vielen Unternehmen die Pleite droht, weil sie nicht ausreichend mit Darlehen versorgt werden. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier betonte erst kürzlich, dass die Beseitigung einer Kreditklemme ganz oben auf seiner Aufgabenliste für die nächsten Monaten stehe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatten zuvor bereits die Banken aufgefordert, mehr Verantwortung zu übernehmen und ausreichend Kredite an die Wirtschaft zu vergeben. SPD wie Union halten es für nicht akzeptabel, dass der Staat den Banken mit milliardenschweren Rettungspaketen hilft, Mittelständler aber kaum noch Kredit bekommen.

Steinbrück und Steinmeier drohen den Banken sogar offen mit Zwang, sollten sie ihre Zurückhaltung nicht schleunigst aufgeben. Beide suchen zwar nach einvernehmlichen Lösungen. Sollten sich die Banken aber sperren, wollen die Sozialdemokraten auch andere Wege suchen, etwa über eine stärkere Rolle der KfW. Auch Harald Christ, in Steinmeiers „Kompetenzteam“ für die Mittelstandspolitik zuständig, fordert zusätzlichen Druck auf die Banken.

Die Bankverbände haben die Vorwürfe der Politik bisher geschlossen zurückgewiesen und auf einen Anstieg des Kreditvolumens verwiesen. Eine Kreditklemme sehen weder die privaten noch die öffentlichen Finanzinstitute. Die Erkenntnisse von Bundesbank und KfW untermauern die Argumentation der Banken. Nach Ansicht der Zentralbank haben „die in Deutschland befragten Institute ihre Kreditstandards in allen Geschäftsbereichen per saldo nur noch leicht verschärft“. Dagegen seien die Gewinnmargen teils kräftig ausgeweitet worden, wobei die Entwicklung in Deutschland hinter der im Euro-Raum zurückbleibe.

Die KfW betont, dass der Einbruch der Investitionstätigkeit der Unternehmen der wesentliche Grund für den Rückgang der Neuzusagen im Kreditgeschäft sei. In den nächsten Monaten erwartet die Frankfurter Staatsbank deshalb, dass sich die Kreditverknappung sogar verschärft. Laut der Prognose der KfW schrumpfen die Kreditneuzusagen im dritten Quartal um sechs bis zehn Prozent. Auch die Bundesbank berichtet über eine weitere leichte Verschärfung der Bankrichtlinien für Kredite an Unternehmen.

Dennoch sieht die KfW keinen Grund zur Besorgnis. Angesichts der historisch tiefen Rezession und der stark gestiegenen Kreditausfallrisiken sei „kein außergewöhnlich restriktives Verhalten der Banken“ zu erkennen, heißt es weiter.

Die Union lehnt bisher Zwangsmaßnahmen gegen eine mögliche Kreditklemme ab. CDU-Finanzexperte Jochen-Konrad Fromme bezeichnet es zwar auch als „ärgerlich“, dass die Banken nicht ausreichend neue Kredite für die Wirtschaft bereitstellen. „Es ist dennoch ordnungspolitisch der falsche Weg, ins operative Geschäft der Banken einzugreifen und die Finanzinstitute zu einer bestimmten Kreditvergabe zu zwingen“, sagte Fromme dem Handelsblatt. Denkbar sei aber, dass der Staat von Banken, die Staatshilfen erhalten haben, eine Auskunftspflicht über die Verwendung der erhaltenen Gelder verlangt.

Bundesfinanzminister Steinbrück will sich Anfang September zu einem Krisentreffen mit den Spitzen der Banken- und Wirtschaftsverbände treffen, um über die Kreditversorgung in Deutschland zu sprechen. Steinbrück erwartet von den Banken eine ausreichende Kreditversorgung zu angemessenen Konditionen.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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