Umstritten
EZB kauft wieder verstärkt Staatsanleihen

Die Europäische Zentralbank hat erneut Staatsanleihen im Wert von rund 1,965 Milliarden Euro erworben, insgesamt hat sie jetzt Staatstitel für 69 Milliarden Euro in ihrer Bilanz stehen. Das Programm der EZB ist unter den Währungshütern und am Markt aber umstritten.
  • 1

FRANKFURT. Wegen der erneuten Spannungen an den Finanzmärkten hat die Europäische Zentralbank (EZB) wieder vermehrt Staatsanleihen erworben. Sie kaufte in der vergangenen Woche Staatstitel im Wert von 1,965 Milliarden Euro, teilte die Notenbank gestern mit. In der Vorwoche hatte sie für rund 1,3 Milliarden Euro Staatsanleihengeschäfte abgewickelt. Insgesamt hat sie jetzt Staatstitel für 69 Milliarden Euro in ihrer Bilanz stehen.

Die EZB hatte ihr "Programm für die Wertpapiermärkte" Anfang Mai aufgelegt, um den damals starken Störungen in einigen Marktsegmenten entgegenzuwirken. Über die Wirkungen des Programms gehen die Meinungen auseinander. Die EZB hatte von Anfang an mitgeteilt, es gehe ihr darum, "die effektive Durchführung einer auf mittelfristige Preisstabilität ausgerichteten Geldpolitik" zu gewährleisten. An den Finanzmärkten geht man davon aus, die EZB wolle die Renditen der Staatsanleihen der südlichen Problemländer niedrig halten.

Wie die EZB ankündigte, wird sie heute mit einem einwöchigen Schnelltender die Liquidität wieder abschöpfen, die dem Markt über den Ankauf der Anleihen zugeflossen ist. Für den Gesamtwert von 69 Milliarden Euro bietet sie Einlagen mit fester Laufzeit an. Diese könnten bei den Offenmarktgeschäften der EZB gleichzeitig als Sicherheiten verwendet werden, heißt es in ihrer Pressemitteilung. Durch die Abschöpfung der mit den Anleihekäufen verbundenen Liquidität sind diese nicht inflationswirksam; die Geldmenge bleibt unverändert.

Seite 1:

EZB kauft wieder verstärkt Staatsanleihen

Seite 2:

Kommentare zu " Umstritten: EZB kauft wieder verstärkt Staatsanleihen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Schweiz stützt deutsche Regierung mit Milliardenbeträgen

    Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher Arroganz sich deutsche Politiker über hochverschuldete EU-Staaten hermachen. Dabei waren es doch gerade Deutschland und Frankreich, die als erste den Maastrichter-Vertrag brachen und Staatsdefizite über 3% des biP auswiesen, ohne dass dieses Vergehen Folgen für die beiden Län-der hatte. Die Kritik Deutschlands an der US-Fed, als diese Aufkäufe von Staatsan-leihen in Höhe von weiteren USD 600 Mrd. bis 850 Mrd. ankündigte, ist ebenfalls hef-tig ausgefallen. Deutschland tut so, als ob die tiefen Zinsen in Deutschland ihr Ver-dienst, ja sogar die Folge ihrer musterschülerhaften Fiskalpolitik sei und dass Deutschland nicht auf ein "Quantitatives Easing", d.h. Aufkäufe von Staatsanleihen durch die eigene Notenbank, im Falle der Euro-Länder die EZb, angewiesen sei.
    Wenn man die grössten Abnehmer von deutschen Staatsanleihen in den letzten 2 Jahre zu orten sucht, dann stösst man allerdings auf eine überraschende Tatsache. Viele, sehr viele, der deutschen Staatsanleihen sind im Portefeuille der Schweizeri-schen Nationalbank (SNb) gelandet, die ihre riesigen Aufkäufe von Euros in solchen Papiere angelegt hat.
    Dies bestätigte Finanzministerin Widmer-Schlumpf anlässlich der Fragestunde vom 6. Dezember 2010 im Nationalrat der Schweiz. Gemäss der bundesrätin hält die SNb 55% ihrer Devisenanlagen in Euro. Davon investiert sie den grössten Teil in Staatsanleihen und davon wiederum sei Deutschland mit Abstand der bedeutendste einzelne Schuldner. im Dreivierteljahresbericht der SNb ist nachzulesen, dass sich die Devisenanlagen per 30.9.2010 auf CHF 216 Mrd. (Ende 2009: CHF 95 Mrd.) be-liefen. 55% davon wurden in Euro investiert, was einem betrag von CHF 119 Mrd. entspricht. 83% aller Devisenanlagen oder CHF 179 Mrd. sind in Staatsanleihen in-vestiert. Wenn dieser Anteil auch für die Euro-Devisenanlagen gilt, dann entspräche dies rund CHF 99 Mrd. Der überwiegende Teil davon sei in deutschen Staatspapie-ren angelegt. Damit beträgt das Minimum CHF 50 Mrd., aber mit "überwiegender Teil" dürften wohl eher CHF 80-90 Mrd. (rund EUR 65 Mrd.) gemeint sein. Dies ist ein betrag der rund 30-50% grösser ist, als der Haushalt 2010 der Eidgenossen-schaft. Er entspricht auch rund 80% der bruttoverschuldung des bundes von CHF 111 Mrd. per Ende 2009. Es geht hier aus Schweizer Sicht somit um gigantische En-gagements und um problematische Klumpenrisiken zugunsten Deutschlands.
    Deutschland wies per Ende 2009 Staatsschulden von EUR 1'694 Mrd. aus, wovon EUR 1'054 Mrd. auf den bund, EUR 526 Mrd. auf die Länder und EUR 114 Mrd. auf die Kommunen entfielen. bezogen auf diese bundesschulden würde das Engage-ment der SNb über 6% betragen und damit dürfte sie zu den grössten Einzelgläubi-geren der bundesrepublik zählen. Möglicherweise ist sie sogar der grösste Einzelin-vestor. Wenn man diesen betrag von EUR 65 Mrd. mit den Defiziten 2009 von EUR 34 Mrd. bzw. den provisorischen Ergebnissen der ersten 9 Monate mit einem negati-ven Finanzierungssaldo des deutschen bundeshaushaltes von EUR 49 Mrd. ver-gleicht, dann stellt man fest, dass die Anleihenkäufen der SNb rund 75% dieser Fehlbeträge 2009/2010 decken würden. Solche Klumpenrisiken engen den geldpoli-tischen Spielraum der SNb stark ein. Sie könnte kaum von einem Tag auf den ande-ren für über EUR 60 Mrd. deutsche Staatsanleihen auf den Markt werfen ohne das Zinsgefüge im Euro-Raum in bewegung zu setzen. Solche Mega-Engagements sind auch politisch brisant. Deshalb sollte die SNb in Zukunft detailliert über ihre Enga-gements bei anderen Staaten berichten und transparent darlegen, ob diese Enga-gements anonym über die Kapitalmärkte erfolgten, oder ob ihnen politische Abspra-chen zugrunde liegen. Ohne Transparenz bleibt ein ungutes Gefühl zurück.

    Hans Kaufmann, Nationalrat, Wettswil, Schweiz

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%