Umstrittenes Gutachten

SPD stellt Wirtschaftsweise infrage

Das Gutachten der „Wirtschaftsweisen“ stößt in der Politik auf heftige Kritik. Kanzlerin Merkel und die SPD weisen Vorwürfe gegen ihre Politik zurück. Rückendeckung bekommen die Ökonomen hingegen vom CDU-Wirtschaftsrat.
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Wirtschaftsweisen senken Konjunktur-Prognose

BerlinDie SPD-Spitze hat die „Wirtschaftsweisen“ heftig attackiert und stellt indirekt die Existenz der Top-Regierungsberater infrage. „Das Gutachten versammelt auf 400 Seiten sehr plakative, teils sehr platte Wertungen - und viel zu wenig ökonomische Fakten“, kritisierte Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Mittwoch in Berlin. Die Analyse werde wissenschaftlichen Anforderungen nicht gerecht und „scheint mir in seiner ganzen Methodik nicht mehr auf der Höhe der Zeit zu sein“. Die Kritik der Ökonomen sollte sich auf Fakten, nicht auf die eigene wirtschaftspolitische Meinung stützen. Es sei „hanebüchen“, den Mindestlohn, der erst 2015 kommt, jetzt für die Konjunkturflaute mitverantwortlich zu machen.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies die Kritik der „Wirtschaftsweisen“ am schwarz-roten Rentenpaket und dem Mindestlohn zurück. In Anspielung auf den Mindestlohn, der erst 2015 eingeführt wird, sagte Merkel bei der Übergabe des Gutachtens im Kanzleramt: „Es ist nicht ganz trivial zu verstehen, wie ein Beschluss, der noch nicht in Kraft ist, jetzt schon eine konjunkturelle Dämpfung hervorrufen kann.“ Dennoch werde die Regierung sich mit den Ratschlägen der Ökonomen „konstruktiv“ auseinandersetzen.

Der CDU-Wirtschaftsrat der CDU hat Verständnis für die Kritik der fünf Wirtschaftsweisen an der Politik der Bundesregierung gezeigt und die Große Koalition vor falschen Konsequenzen gewarnt. „Die Große Koalition bekommt jetzt das Zeugnis ausgestellt für ihre bisher wenig wirtschaftspolitisch ausgerichtete Politik“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Was Deutschland jetzt braucht sind auf keinen Fall weitere sozialpolitische Maßnahmen und Regulierungen des Arbeitsmarktes, sondern ein Programm für mehr Wachstum.“

In ihrem Gutachten senken die Regierungsberater die Konjunkturprognose deutlich: Im nächsten Jahr erwarten sie in Deutschland nur noch ein Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent. Damit sind die „Wirtschaftsweisen“ pessimistischer als die Regierung, die für 2015 ein Plus von 1,3 Prozent erwartet. Für 2014 senken die Ökonomen ihre Prognose deutlich von 1,9 auf 1,2 Prozent.

Der Vorsitzende des Rates, Prof. Christoph Schmidt, betonte, Deutschland sei trotz des Dämpfers in seinem Bestand und in seiner Leistungsfähigkeit immer noch stark. Die Wirtschaftspolitik sollte aber dazu beitragen, das Wachstum zu stärken. „Eine wirtschaftliche Aufbruchstimmung hat die Große Koalition jedenfalls bislang nicht erzeugt“, heißt es in dem gut 400 Seiten langen Gutachten. „Vielmehr zeichnet sich bereits heute deutlich ab, dass die aktuellen Maßnahmen den künftigen Reformbedarf erhöht haben.“

Mit Einführung der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren und der Ausweitung der Mütterrente habe die Bundesregierung ihre wirtschaftspolitischen Spielräume ausgiebig genutzt. Schneller als erwartet habe die Realität die Politik eingeholt. Daher sollte sie sich nun an den langfristigen Herausforderungen wie dem demografischen Wandel orientieren und mehr Vertrauen in Marktprozesse zeigen, fordern die „Wirtschaftsweisen“.

Die derzeit gute Haushaltslage gehe auf die „Kalte Progression“ und auf Sonderfaktoren wie die niedrigen Zinsen und die gute Beschäftigungslage zurück. Die Belastung aus der „Kalten Progression“ für den Steuerzahler - also Mehreinnahmen für den Staat durch das Zusammenspiel von Lohnerhöhungen, steigenden Steuersätzen und Preissteigerungen - sollte gemildert werden, erklären die Ökonomen.


  • dpa
  • dne
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13 Kommentare zu "Umstrittenes Gutachten: SPD stellt Wirtschaftsweise infrage"

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  • Zusätzliche Ausbildung? Migrationshintergrund! Das reicht doch.

  • SPD-KRITIK AN DEM HERBSTGUTACHTEN
    .................................
    die SPD-Generalsekretärin bezweifelt den
    Sachverstand der wirtschaftsweisen und beweist
    damit, dass sie selber über diesen nicht verfügt.
    ..

  • Da die sogenannten Weisen in der Vergangenheit kaum eine zutreffende Prognose abgegeben haben, könnten sich die erregten Politiker damit abfinden, dass ihnen in Sachen Dilettantismus der Primus inter pares zur Seit steht.

  • Gerade die Kostenproduzentin Nahles, die in ihrem gesamten bisherigen Leben noch NICHTS produktives zustandegebracht hat, will beurteilen können, ob die Wirtschaftsweisen recht haben oder nicht. Sie wäre besser beraten, diesen Bericht andere lesen zu lassen, die davon auch nur ein wenig mehr Ahnung haben, als sie. Sie sollte sich stattdessen andere Lektüre kaufen: [...]. Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Die zunehmende Anzahl von BerufspolitikerInnen (Personen, die in der freien Wirtschaft nicht überleben könnten) wird dazu führen, dass Sachverstand zunehmend in den Hintergrund rücken wird. Die Politikverdrossenheit sehe ich auch dadurch weiter zunehmend.

  • Da stellt sich schon mal die Frage welche zusätzliche Ausbildung diese Person hat und sich erlaubt zu so schwierigen Themen Stellung zu nehmen?

    Schwätzer gibt es in der Politik schon ausreichend.

  • Fahimi studierte von 1989 bis 1998 Chemie in Hannover. Sie benötigte für ihren Abschluss als Diplom Chemikerin neun(!) Jahre, also 18(!) Semester. Mich würde ehrlich gesagt auch mal die Abschluss-Zensur interessieren...lol

    Danach arbeitete sie bei der Gewerkschaft "IG Bergbau, Chemie, Energie". Na klar. Und wer hat ihr diesen Rettungsring zugeworfen? Mhmmm...

    Bei so einem Werdegang darf man dann auch schon mal die überragende Kompetenz und Erfahrung der Wirtschaftsweisen anzweifeln...

    Ich sage Fahimi eine lange SPD-Karriere voraus, unterstützt durch viele Hundert Talkshow-Einladungen bei Anne Will, Maybritt Illner, Hart aber Fair usw.

  • Ich teile sicher auch nicht jede Äußerung bzw. Forderung der Wirtschaftsweisen aber das diese mehr Ahnung bzw. Fachwissen auf diesem Gebiet haben als dieser "Kettenhund" der SPD, steht für mich völlig außer Frage!

  • @Gantenbein

    --> die FDP natürlich!

  • Es zeigt den wirtschaftswissenschaftlichen Verstand der SPD... Blamabel. Wenn ich als Unternehmer weiß, dass sicher ein Mindestlohn eingeführt wird, werde ich schon jetzt Investitionen neu kalkulieren und sie ggf. abbrechen, anders umsetzen oder ins Ausland verlegen. Die SPD denkt keinen Monat weit, insbesondere bei Wahlen - ein Unternehmer schon.

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