Union prüft Hintergründe der Welteke-Affäre
Union beschwört Watergate herauf

Die Unionsparteien wollen Finanzminister Hans Eichel (SPD) und seinen Berater Klaus-Peter Schmidt-Deguelle im Haushaltsausschuss des Bundestages über die Hintergründe der Hotelkosten-Affäre um Bundesbank-Präsident Ernst Welteke befragen. Der Berater von Finanzminister Hans Eichel (SPD), Klaus-Peter Schmidt-Deguelle, wird sich möglicherweise mit juristischen Schritten gegen die in Medien erhobenen Vorwürfe zur Wehr setzen.

HB BERLIN. „Die Union will im Haushaltsausschuss klären, ob das das deutsche Watergate ist“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Er hege den Verdacht, dass Informationen über Weltekes zunächst von der Dresdner Bank bezahlten Hotel-Aufenthalt Silvester 2001 illegal beschafft und weitergegeben worden seien. Fragen dazu müssten sich Eichel und Schmidt-Deguelle im Ausschuss stellen. Eventuell werde sich damit auch das Parlamentsplenum beschäftigen. Schmidt-Deguelle wies Vorwürfe in den Medien als „frei erfundene Unterstellungen“ zurück, er könnte Informationen über Weltekes Hotelaufenthalt weitergegeben haben. Das Finanzministerium nannte Darstellungen, dass Ministerium habe Weltekes Ablösung betrieben, „bösartige Unterstellungen“.

Union will im Parlament Fragen stellen


Kampeter erklärte, der Vorgang, wie die Informationen über die Welteke-Einladung bekannt geworden seien, erinnere an die Watergate-Affäre, die seinerzeit US-Präsident Richard Nixon das Amt gekostet hatte. Mit dessen Wissen soll damals in ein Büro eingebrochen worden sein, um Informationen zu beschaffen. Kampeter forderte, Eichel und Schmidt-Deguelle sollten im Ausschuss darlegen, „wie sich das alles abgespielt hat“. „Allein Dementis in den Medien reichen uns nicht.“ Derzeit arbeite die Union an Fragen, die man geklärt haben wolle. Ob der Vorgang auch das Plenum des Bundestages beschäftigten werde, sei noch offen. Kampeter wiederholte den Verdacht, der Regierung könne es darum gehen, stärker Einfluss auf die Bundesbank und damit letztlich auch die europäische Geldpolitik zu erlangen.

Dementis zu Mediendarstellungn


Das Finanzministerium und Schmidt-Deguelle wiesen Berichte zurück, in denen von gezielten Aktionen zum Schaden Weltekes die Rede war. Die „Bild“-Zeitung hatte unter Berufung auf die „Welt am Sonntag“ berichtet, aus Eichels unmittelbaren Umgebung, möglicherweise von Schmidt-Deguelle, seien Informationen über die Hotel-Rechnung weitergegeben worden. Schmidt- Deguelle, eine freier PR-Berater, sei an der Vorbereitung der Feier der Dresdner Bank mitbeteiligt gewesen. Schmidt-Deguelle sagte Reuters, er werde sich möglicherweise juristisch gegen die Vorwürfe wehren. Es seien „Unterstellungen, die frei erfunden sind“. Er habe zwar damals im Auftrag der Dresdner bei dem Fest an Kontakten zu den TV-Sendern mitgewirkt. Mit der Weitergabe von Informationen über den Aufenthalt von Welteke und seiner Familie habe er nichts zu tun.

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