US-Finanzkrise
Bush sucht den Schulterschluss mit dem Kongress

Noch vor Börseneröffnung am Montag will die US-Regierung das Rettungspaket für die taumelnde Bankenbranche endgültig auf den Weg gebracht haben. Doch während Regierung und der von der Opposition beherrschte Kongress um eine Einigung ringen, meldet sich ein prominenter Kritiker zu Wort.

WASHINGTON. In ihrem Bemühen um ein Rettungspaket für die angeschlagene Finanzbranche drückt die US-Regierung aufs Tempo. Ein Gesetz, das den Aufkauf von wertlos gewordenen Hypotheken-Papieren ermöglicht, soll bereits bis zur Börsenöffnung am (morgigen) Montag unter Dach und Fach sein. Präsident George W. Bush kündigte eine enge Zusammenarbeit mit dem von den Demokraten beherrschten Kongress an. „Wir werden mit dem Kongress zusammenarbeiten, um das Gesetz schnell auf den Weg zu bringen“, sagte Präsident George W. Bush am Samstag im Weißen Haus.

Das Gesetz würde der Regierung umfassende Vollmachten geben, um den Banken Hypotheken-Papiere abzukaufen, die ihren Wert weitgehend verloren haben, weil die Kreditnehmer zahlungsunfähig sind. Wegen der Belastungen durch das insgesamt 700 Milliarden Dollar teure Rettungspaket soll die zulässige Obergrenze der Staatsverschuldung von derzeit 10,6 Billionen auf 11,3 Billionen Dollar angehoben werden. Regierungsbeamte verhandelten am Wochenende mit Mitarbeitern von Abgeordneten über Einzelheiten des Plans

Im Kongress gibt es zahlreiche besorgte Stimmen, die auf die hohe Belastung für den Steuerzahler hinweisen. Die Demokratische Partei, die im Kongress die Mehrheit bildet, verlangt, dass nicht nur den großen Banken geholfen werden müsse. Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, signalisierte zwar die Zustimmung ihrer Partei zu dm Krisengesetz, formulierte zugleich aber Bedingungen.

„Die Demokraten werden mit der Regierung zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass unsere Antwort auf das Geschehen auf den Finanzmärkten rasch erfolgt“, erklärte Pelosi. Dabei müsse aber auch der durch die Immobilienkrise in Bedrängnis geratene einfache Hausbesitzer im Auge behalten und die Zahl der Zwangsvollstreckungen zurückgeführt werden.„Wir werden auch versuchen, die Amerikaner mit niedrigen oder mittleren Einkommen zu schützen, die vor dem Fallout einer anhaltenden Wall-Street-Krise bewahrt werden müssen“, so Pelosi weiter.

Weiterhin solle ein Stimulierungspaket für die Wirtschaft geschnürt werden, das Jobs und Wachstum schaffe, um die Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen vor den Folgen der Finanzmarktkrise zu schützen.

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