US-Haushaltsstreit
Top-Ökonomen sehnen Einigung herbei

Aus den USA kommen optimistische Signale: Der Senat hat einen Kompromiss im Haushaltsstreit erreicht. Jetzt muss das Repräsentantenhaus abstimmen. Ökonomen hoffen, dass der große Knall ausbleibt.
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BerlinIm erbitterten US-Haushaltsstreit deutet sich eine Lösung an. Die Demokraten und Republikaner im Senat hätten sich auf die Erhöhung der Schuldengrenze und die Öffnung der US-Verwaltung geeinigt, berichtete unter anderem der US-Sender CNN unter Berufung auf namentlich nicht genannte Kongressmitglieder in Washington.

Das wäre dringend notwendig: Führende Ökonomen in Deutschland rechnen für den Fall eines Zahlungsausfalls der USA mit drastischen Folgen für die globale Konjunktur und die Weltfinanzmärkte. „Käme es zu einer  Zahlungsunfähigkeit  der US-Regierung droht als erstes eine Panik auf den Finanzmärkten, die rasch auch die Realwirtschaft im globalen Maßstab zum Erliegen bringen würde“, sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, Handelsblatt Online.

„Für den Euro-Raum hieße dies mit Sicherheit den  Rückfall in eine tiefe Rezession. Für Deutschland würde es bedeuten, dass sämtliche Wachstumserwartungen für das kommende Jahr, die ohnehin eher bescheiden sind, sich als Illusion erweisen dürften.“

Mindestens eine Stagnation, wenn nicht gar eine Rezession wäre die Folge. „Die Lage wäre zudem ziemlich hoffnungslos, da die Geldpolitik ihr Arsenal durch die Bekämpfung der Finanzmarktkrise beziehungsweise der Krise des Euro-Raums bereits weitgehend ausgeschöpft hat“, fügte Horn hinzu.

Überdies sei die Bereitschaft angesichts hoher Staatsverschuldung fiskalpolitisch zu handeln, aktuell „nur gering ausgeprägt“, sodass wertvolle Zeit wahrscheinlich verloren ginge bis sich die Einsicht in die Notwendigkeit einer Stimulanz durchsetzen würde.

„Bis dahin hätte sich wahrscheinlich eine globale Krise voll entfaltet“, sagte Horn. Dafür verantwortlich sei die konservative Tea Party, die versuche, die Weltwirtschaft in Geiselhaft zu nehmen. „Der Vorgang ist ungeheuerlich: Um ihre radikalen politischen Wertvorstellungen durchzusetzen, riskieren die Republikaner Millionen und Abermillionen Jobs in und außerhalb der USA.“ 

Der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus F. Zimmermann, sieht wegen des Etatstreits die Glaubwürdigkeit der USA als führende Wirtschaftsmacht auf dem Spiel. „Das ist angesichts der hohen Verschuldung der Vereinigten Staaten bedrohlich“, sagte Zimmermann Handelsblatt Online.

Er habe in diesem Zusammenhang schon vor einiger Zeit von einer „drohenden Griechenlandisierung Amerikas“ gesprochen. „Das politische Durcheinander passt neben der hohen Verschuldung dazu.“ Damit stehe auch das Vertrauen der globalen Märkte in eine nachhaltige und verlässliche Haushalts- und Stabilitätspolitik auf dem Spiel. „Was das bedeuten kann, haben wir an der Euro-Krise gesehen“, sagte der IZA-Chef.

Kurz vor Ablauf der Frist ringen Demokraten und Republikaner weiter um einen Kompromiss zur Erhöhung der staatlichen Verschuldungsgrenze. Senatsführer beider Parteien verbreiteten erneut Optimismus, dass es am heutigen Mittwoch doch noch zu einem Durchbruch kommt.

Doch sind die Republikaner im Repräsentantenhaus zerstritten. Eine für Dienstag angesetzte Abstimmung mussten sie deshalb absagen. Präsident Barack Obama zeigte sich entnervt über den nicht enden wollenden Streit. „Die Leute haben so die Nase voll davon“, sagte Obama dem Sender KMEX in Los Angeles.

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  • @Clown

    "Verstehe die Aufregung nicht: Ist ein Staat etwa nicht bankrott, wenn er seine Gläubiger jedenfalls zu knapp 30% mit buntem, (selbst) neu bedrucktem Papier bezahlt, hinter dem zwangsläufig immer weniger Werte stehen?"

    Im Prinzip haben Sie recht und deshalb ist es besonders scheinheilig, wenn gerade die größten Schulden- und Gelddruckfans (wie in Deutschland z.B. Gewerkschaftsökonom Horn) nun die Teebeutel kritisieren. Die Teebeutel sind aber nur die Schattenseite der eigenen häßlichen Schulden-Fratze, die sie da im Spiegel sehen aber nicht als zu sich und ihrer Politik gehörig erkennen können oder wollen.

    Im Detail haben Sie aber unrecht, weil es schon einen Unterschied macht, ob ein Zahlungsverzug plötzlich und nominal eintritt oder über schleichende Geldentwertung allmählich und nur real. Letzteres kann das bestehende System ohne kurzfristige Störung verarbeiten. Langfristig führt diese Form des Geldbetruges natürlich auch in den selben Abgrund.

    Abschließend: Dass hinter dem neu bedruckten Papier "immer weniger Werte stehen" ist in unserem Kreditgeldsystenm auch nicht sofort ersichtlich. Dieses hat ja gerade den Vorteil (kein Bug sondern Feature!) elastisch auf neue Wachstumschancen reagieren zu können und sich nicht durch zu starke Bindung an alte (Sach-)Werte zu behindern. Leider wird diese praktsiche Eigenschaft in der Hand unverantwortlicher Politiker am Gängelband der Hochfinanz massiv missbraucht und so diskreditiert. So wie man früher bei einem Sachgeld mit Münzverschlechterung durch Reduzierung des z.B. Silberanteils betrogen hat, betrügt man heute durch schleichende Verschlechterung der das Geld deckenden Kreditqualität. Dieses für jeden der nur ein wenig objektiv drauf schaut Offensichtliche wird durch risikoverschleiernde, mit Gefälligkeitsratings versehenen Finanzinnovationen unterstützt. Und Bürger, denen die süße Lüge wichtiger ist als die saure Wahrheit sitzen auch mit im Boot.

  • Der Dow Jones steht 1,3 % im Plus, der Goldpreis fällt um 0,7 %, der DAX steht bei 8.850. Das Kasino scheint sich nun völlig von der Realität abgekoppelt zu haben.

  • Verstehe die Aufregung nicht: Ist ein Staat etwa nicht bankrott, wenn er seine Gläubiger jedenfalls zu knapp 30% mit buntem, (selbst) neu bedrucktem Papier bezahlt, hinter dem zwangsläufig immer weniger Werte stehen?

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