US-Kongress
Bankenrettung wird für Steuerzahler deutlich billiger

Nicht zuletzt die Erwartung, dass die Rettung der Banken in der Finanzkrise 50 Milliarden Dollar und teurer wird, kostete die Demokraten bei den US-Kongresswahlen Stimmen. Die neuen Zahlen aus dem Haushaltsbüro des US-Kongresses kommen für Präsident Barack Obama zu spät. Die Kosten werden auf nur rund 25 Milliarden Dollar taxiert.
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HB WASHINGTON. Die Rettung von Firmen und Banken in der Finanzkrise wird für die US-Steuerzahler offenbar billiger als gedacht. Das Haushaltsbüro des US-Kongresses (CBO) taxierte die Kosten hierfür am Montag auf rund 25 Milliarden Dollar. Noch im September hatten Kritiker der US-Regierung von Barack Obama vorgeworfen, deren Schätzung von weniger als 50 Milliarden Dollar sei zu optimistisch.

Die Regierung hatte über ihr Rettungsprogramm TARP Risiken von bis zu 700 Milliarden Dollar übernommen. "Als der TARP vor zwei Jahren geschaffen wurde, war sicher nicht mit so geringen Kosten zu rechnen", erklärte das partei-unabhängige CBO. Die vom Staat geretteten Firmen haben sich schneller von der Krise erholt als gedacht. Der US-Versicherungsriese AIG brachte seine Asien-Tochter erfolgreich an die Börse, der aus der Insolvenz wiedererstandene Autobauer General Motors (GM) feierte den größten Börsengang aller Zeiten - und der Staat als Großaktionär verdiente kräftig mit. Zudem musste der Staat weniger in Aufkaufprogramme für faule Hypotheken stecken als erwartet.

Der Rettungsfonds Troubled Asset Relief Programm (TARP) war in der Finanzkrise eingerichtet worden, um weitere Bankpleiten zu verhindern und die Folgen der Krise für die Gesamtwirtschaft abzufedern. Bei den US-Bürgern stößt die teure Bankenrettung überwiegend auf Missfallen. Den Demokraten von Präsident Obama kostete sie bei den Kongresswahlen Anfang November zahlreiche Sitze im Parlament.

Auch in Deutschland ist die Bankenrettung nicht populär. Der deutsche Rettungsfonds SoFFin hat im vergangenen Jahr vor allem wegen des Wertverlustes der vollverstaatlichten Hypo Real Estate einen Verlust von mehr als vier Milliarden Euro geschrieben. Der SoFFin verdient zwar an den Gebühren für die Garantien und der Verzinsung der Stillen Einlagen. Dass aber die teilverstaatlichte Commerzbank wegen ihrer Verluste bisher noch nicht einmal die Zinsen auf die Hilfen zahlt, stößt auch in der schwarz-gelben Koalition immer wieder auf Kritik.

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