US-Konjunktur
Fallende Arbeitslosenquote nährt Leitzinsspekulation

Im November gingen per Saldo kaum noch Stellen verloren. Wegen der hohen Bedeutung des Konsums für die USA ist das ein sehr positives Konjunktursignal. Nun denkt die US-Regierung über weitere Maßnahmen zur Stützung des Arbeitsmarktes nach. Indes erwarten Experten ein baldiges Anziehen der Leitzinsen.
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NEW YORK. So sollen nach den Plänen der Regierungspartei freiwerdende Mittel aus dem Bankenrettungsfonds Tarp für die Schaffung von Stellen verwandt werden. „Wir wollen, dass die Investitionen in neue Stellen aus dem Tarp-Fonds bezahlt werden“, sagte die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, am Wochenende. Die am Freitag veröffentlichte Arbeitslosenquote war im November erstmals seit zwei Jahren leicht gefallen. Volkswirte warnten vor zu großem Optimismus, während einige Notenbanker die positiven Signale für die US-Wirtschaft dazu nutzten, die Kapitalmärkte auf eine Straffung der Geldpolitik vorzubereiten.

Dienstleistungen schaffen Stellen

Die Arbeitslosenquote sank im November um zwei Zehntel auf 10,0 Prozent. Insgesamt gingen im November, bereinigt um saisonale Schwankungen, 11 000 Stellen verloren, das ist die kleinste Zahl seit Beginn der Rezession im Dezember 2007 in einem Monat. Vor allem im Dienstleistungs- und Ausbildungssektor wurden per Saldo Stellen geschaffen, während am Bau und in der Industrie weiter deutlich abgebaut wurde. Erwartet wird jedoch, dass die Zahl der Stellenstreichungen in den nächsten Monaten wieder steigen wird.James O‘Sullivan, Chefvolkswirt des Brokers IMF rechnet wie viele seiner Kollegen mit dem Höhepunkt der Arbeitslosenquote bei 10,5 Prozent im ersten Quartal 2010.

Die Arbeitslosenquote ist in den USA weit stärker als in Deutschland auch konjunkturell von Bedeutung. Da 70 Prozent der Wirtschaftsleistung auf den privaten Verbrauch entfallen, ist steigende Arbeitslosigkeit auch eine deutliche Belastung für das Wirtschaftswachstum. Eine Stimulierung der Beschäftigung durch weitere Verschuldung ist den USA angesichts des bereits riesigen Defizits kaum möglich.

US-Präsident Barack Obama machte am Wochenende klar, dass Konjunktur- oder Arbeitsmarktprogramme nicht mehr aus zusätzlicher Verschuldung finanziert werden können. Die Nutzung des insgesamt 700 Mrd. Dollar großen Tarp-Fonds hätte für Obama zwei Vorteile. Er müsste keine weiteren Schulden aufnehmen und er könnte die unpopuläre, aber bislang profitable Rettung der Wall Street in der Öffentlichkeit besser darstellen. Zuletzt hatte das größte US-Institut angekündigt, Staatshilfen von 45 Mrd. Dollar plus Zinsen zurückzuzahlen. Am Dienstag wird Obama in einer Rede seine Pläne zur Stärkung des Arbeitsmarktes konkret vorstellen.

Die Stabilisierung der Situation am Arbeitsmarkt führte an den Kapitalmärkten zu merkbaren Reaktionen. So stiegen die Kurse an den US-Börsen deutlich an, der Dollar gewann gegenüber dem Euro fast zwei Cent an Wert. Gleichzeitig wurde an den Derivatemärkten eine höhere Wahrscheinlichkeit dafür gesehen, dass die US-Notenbank ihre Leitzinsen bereits früher als erwartet anziehen könnte. Derzeit signalisieren die Zinskontrakte eine 70-prozentige Wahrscheinlichkeit für eine Anhebung des praktisch bei null Prozent liegenden Leitzinses bereits im Juni. Erwartet wird das die Fed schon bei ihren nächsten geldpolitischen Beratungen Mitte Dezember darüber reden und den Markt darauf vorbereiten wird. Der Chef der Fed-Filiale von Philadelphia, Charles Plosser, der als ein Befürworter einer baldigen Straffung der Geldpolitik gilt, sagte zu den Daten: „Es ist schwer, daraus keine positive Nachricht abzuleiten." Bislang galt unter Volkswirten als sicher, dass die Fed die Zinsen aus Rücksicht auf die Konjunktur- und Beschäftigungslage trotz ihrer Sorgen vor steigender Inflation nicht vor Ende des Jahres anheben wird.

Die Rettung der Banken kommt die USA billiger als bislang gerechnet. Das Hilfsprogramm Tarp werde mindestens 200 Milliarden Dollar weniger kosten als veranschlagt, sagte ein Vertreter des US-Finanzministeriums am Sonntagabend. Bisher hatte die Regierung den Aufwand auf 341 Milliarden Dollar geschätzt. „Die Investitionen des Staates haben eine höhere Rendite als erwartet und das Ministerium geht nicht davon aus, dass das Programm über die vollen 700 Milliarden Dollar ausgeschöpft werden muss.“

Die Regierung erwägt derzeit, Geld aus dem TARP-Programm für Maßnahmen im Kampf gegen die rekordhohe Arbeitslosigkeit und zur Förderung der Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen zu verwenden.

Die staatlich gestützte Citigroup will beim Finanzministerium einem Zeitungsbericht zufolge erreichen, dass sie 20 Milliarden Dollar an Regierungshilfen zurückzahlen kann. Die Großbank wolle die Summe möglichst bis Mitte des Monats begleichen, schrieb die „Financial Times“ am Montag. Sollte die Bank vor der Vorlage ihrer Quartalsergebnisse Ende Januar eine Kapitalerhöhung einleiten wollen, müsste sie dies bis zum 14. oder 15. Dezember tun. Die Bank war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

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