US-Konjunktur: Obama startet das nächste Milliardenprogramm

US-Konjunktur
Obama startet das nächste Milliardenprogramm

US-Präsident Obama stellt sich dem Kampf gegen die Rezession. Am Abend verkündete er einen milliardenschweres Konjunkturprogramm, dass Infrastruktur-Projekte fördern soll. Überraschned ist, dass dadurch angeblich das Haushaltsdefizit nicht weiter anschwillt. Obama hat damit am „Labour Day“ den Wahlkampf eingeläutet.
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HB MILWAUKEE/WASHINGTON. Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit in den USA will Präsident Barack Obama 50 Mrd. Dollar in Infrastruktur-Projekte pumpen. Mit dem Geld sollten veraltete Straßen, Schienen sowie Start- und Landebahnen ersetzt oder saniert werden, sagte Obama am Montag vor Tausenden jubelnder Anhänger bei einer Kundgebung zum Labor Day in Milwaukee. Das Programm ist auf sechs Jahre ausgelegt. Der Präsident betonte, dass das Vorhaben das Haushaltsdefizit nicht noch weiter in die Höhe treiben werde. Regierungskreisen zufolge will Obama zur Finanzierung Steuerschlupflöcher für Öl- und Erdgas-Konzerne schließen. Obama bemüht sich damit knapp zwei Monate vor den Kongresswahlen und angesichts einer zähen Konjunkturerholung, Entschlossenheit in der Wirtschaftspolitik zu demonstrieren.

„Ich werde jeden einzelnen Tag, jede Stunde, Minute daran arbeiten, die Wirtschaft in Gang zu bekommen“, sagte Obama. Die US-Wirtschaft könne nur mit einer starken Mittelschicht zu alter Kraft finden. „In den nächsten sechs Jahren werden wir 150 000 Meilen (240 000 Kilometer) unserer Straßen erneuern - genug, um die Erde sechsmal zu umrunden“, sagte Obama. 4000 Meilen (6400 Kilometer) Schienen sollten verlegt oder instand gehalten werden, was der Entfernung zwischen Ost- und West-Küste entspreche. Obama will zudem Flughäfen und Flugkontrollsysteme modernisieren sowie eine Bank zur Förderung von Infrastrukturmaßnahmen aufbauen.

Das Infrastrukturprojekt gehört zu einer ganzen Serie von Vorschlägen, die in dieser Woche aus dem Weißen Haus erwartet werden. Herzstück ist das Vorhaben, Steuererleichterungen für die Forschung in Unternehmen auszuweiten und auf Dauer festzuschreiben. Dies würde den Staat 100 Mrd. Dollar über zehn Jahre kosten. Das Infrastrukturprojekt soll mit einer Sofortzahlung von 50 Mrd. Dollar angeschoben werden. Von diesen Ausgaben könnten vor allem Unternehmen wie der Baggerhersteller Caterpillar und der Mischkonzern GE profitieren.

Obama erklärte, einige Jobs würden sofort geschaffen. Doch Experten warnen, dass Infrastrukturprogramme in der Regel die Wirtschaft nur langsam ankurbeln können. Unter den oppositionellen Republikanern wurden vor allem die Kosten kritisiert, die das Defizit weiter ausufern lassen könnten.

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