US-Notenbank Fed
Bernanke droht Machtverlust

Die Kritik an dem Chef der US-Notenbank wächst. Politiker fordern, dass sich die Fed darauf konzentrieren soll, die drohende Inflation zu bekämpfen. Bereits seit Wochen ist die Bank zunehmend Gegenstand politischer Auseinandersetzungen.
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NEW YORK/WASHINGTON. Die Furcht vor einer galoppierenden Inflation greift weltweit um sich. Die chinesische Regierung hatte erst zu Wochenbeginn ein Programm zur Bekämpfung der Geldentwertung entworfen, nun werden in den USA Stimmen laut, die den Auftrag der US-Notenbank Fed ganz auf die Geldwertstabilität beschränken wollen. Der einflussreiche republikanische Senator Bob Corker fordert, dass es in Zukunft nicht mehr zu den Aufgaben der Fed gehören soll, auch für Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung zu sorgen. Corker fürchtet, der jüngste Einsatz der Gelddruckmaschine in den USA zur Ankurbelung der Wirtschaft könnte die Kaufkraft des Dollars gefährden. „Ich bin besorgt, dass es auf längere Sicht zu Inflation kommen könnte“, sagt er.

Sollten er und seine Unterstützer damit Erfolg haben, dass die Fed umsteuert und sich künftig auf die Bekämpfung von Inflation konzentriert, wäre dies eine historische Zäsur in der US-Geldpolitik. Eine Sprecherin der Fed sagte dazu lediglich, man strebe keine Veränderung des Mandats an. Die Entscheidung liegt aber letztlich beim Parlament, das nach den heftigen Machtverschiebungen nach den jüngsten Wahlen noch eine Selbstfindungsphase durchlebt.



Bilanzsumme der Fed stark gestiegen



Ausgelöst wurde die Debatte durch die Entscheidung der Fed Anfang November, US-Staatsanleihen im Umfang von 600 Mrd. Dollar aufzukaufen. Dadurch sollen die langfristigen Zinsen niedrig gehalten und eine Belebung der lahmenden US-Konjunktur erreicht werden. Das Programm ist bereits das zweite dieser Art. In den vergangenen beiden Jahren hatte die Fed für rund 1,5 Billionen Dollar Kreditpapiere aufgekauft. Dadurch hatte sich die Bilanzsumme der Fed seit 2007 auf rund 2,3 Billionen Dollar mehr als verdoppelt. Die Maßnahme stieß im In- und Ausland auf große Kritik. Die Fed, die den Ankauf der Anleihen mit frisch gedrucktem Geld finanziert, gehe damit erhebliche Inflationsgefahren ein, argumentieren die Gegner der Fed-Entscheidung.

Bislang hält sich die Inflation in den USA – anders als in China – allerdings im Rahmen. Im Oktober stiegen die Verbraucherpreise lediglich um 0,6 Prozent. Volkswirte streiten sich angesichts der Datenlage, wie groß die Inflationsgefahr tatsächlich ist. Einige befürchten kurzfristig sogar eine Deflation. Andere sind besorgt, die Inflation könnte plötzlich unkontrolliert ansteigen, wenn die Wirtschaft wieder wachse.

Der Widerstand nimmt zu

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstagabend gingen die Republikaner Mark Pence und Bob Corker mit der Notenbank und ihrem Chef Ben Bernanke hart ins Gericht. Pence, Kongressabgeordneter aus Indiana und Protagonist der fundamentalistischen Tea-Party, warf der Zentralbank vor, den Wert des Dollars zu schwächen und das globale Finanzsystem in Unordnung zu bringen. „Es ist die Pflicht des Kongresses und nicht der Notenbank, für Wachstum auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen“, sagte Pence. Corker, Mitglied im Bankenausschuss des Senats, äußerte sich zwar im Ton etwas moderater, blieb in der Sache jedoch ebenfalls hart. Das Doppelmandat der Fed sorge für Irritation in der Politik und in der Öffentlichkeit.

Bereits seit Wochen ist die Fed zunehmend zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung geworden. Auf internationaler Bühne traten die Widerstände zuletzt beim Treffen der G20 in diesem Monat in Seoul zutage. Dort hatten Politiker aus Deutschland, China und Brasilien die Entscheidungen der Notenbank zum Teil scharf kritisiert. In einem offenen Brief hatten diese Woche auch mehrere konservative US-Ökonomen die Notenbank wegen des Aufkaufs von Staatsanleihen – der sogenannten quantitativen Lockerung – attackiert.

Beobachter glauben, dass die Kritik an der Fed nicht spurlos vorübergehen wird. Möglicherweise werde die Notenbank von ähnlichen Aufkaufprogrammen nun absehen. „Bernankes interne Widersacher werden dadurch gestärkt“, sagte der Ex-Notenbanker Vincent Reinhart. „Er wird es künftig schwerer haben.“ Die Demokraten sind hingegen der Auffassung, dass es sich bei der Kritik um ein rein politisches Manöver der erstarkten republikanischen Opposition handelt. Ben Nelson, demokratischer Senator aus Nebraska, sagte, die Republikaner hätten „schon immer versucht, die Fed zu politisieren“.

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