US-Notenbank
Fed steht vor Bewährungsprobe

Die US–Notenbank steht vor einer schwierigen Woche. Eine drohende parlamentarische Untersuchung ihres billionenschweren Krisenmanagements und ein Fed-Chef im Kreuzfeuer der Kritik könnten ihren geldpolitischen Entscheidungsspielraum einengen. Die Kritik an der Machtfülle erschwert die Geldpolitik.

NEW YORK. Auslöser sind Pläne von US-Präsident Barack Obama, der Zentralbank mehr Macht in der Finanzmarktaufsicht zu geben. Sie stößt einigen Parlamentariern übel auf. „Bevor der Kongress der Fed irgendwelche neuen Befugnisse gibt, müssen wir die Antworten der Fed auf die aktuelle Krise genau analysieren“, erklärte der einflussreiche Leiter des Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses Dennis Kucinich. Er will die billionenschweren Interventionen der Fed durch den Rechnungshof prüfen lassen. „Wir wissen immer noch nicht genau, was sie mit dem Geld gemacht hat und wer es bekommen hat“, so der demokratische Abgeordnete.

Gleichzeitig leidet derzeit die ehemals als unantastbar geltende Reputation von Fed-Chef Ben Bernanke und beschädigt damit das Image der Zentralbank. Er muss sich nächsten Donnerstag wegen seiner heftig kritisierten Rolle beim Verkauf der Investmentbank Merrill Lynch einer Parlamentsanhörung stellen. Bernanke wird vorgeworfen, die Bank of America im Dezember 2008 zum Vollzug der Transaktion genötigt zu haben. Er selbst weißt dies zurück.

Am Dienstag und Mittwoch berät die Fed über ihre geldpolitischen Kurs. Ihre Möglichkeiten, die am Boden liegende Konjunktur zu stimulieren sind dabei sehr begrenzt. Bereits Ende 2008 hatte sie den Leitzins auf nahezu null Prozent gesenkt. Danach hatte sie durch Ankauf oder Beleihung von bestimmten Kreditpapieren in Billionenumfang zeitweise erfolgreich versucht, die Kapitalmarktzinsen zu drücken. So fiel der Zins für eine 30jährige Hypothek unter fünf Prozent. Dies löste einen Refinanzierungsboom aus, der den angeschlagenen Banken neues Geschäft bescherte und Hoffnung auf ein Ende der Immobilienkrise weckte. Die hohe Nachfrage nach den Krediten ließ den Zins aber zuletzt in drei Wochen um ein ganzes Prozent steigen. Ähnliches gilt für die US-Staatsanleihen, deren Rendite die Fed durch Ankauf der Papiere senken wollte. Angesichts eines steigenden US-Haushaltsdefizits stieg die für das allgemeine Zinsniveau wichtige Rendite der zehnjährigen Anleihen aber auf nahe vier Prozent. Angesichts der Kritik an ihrem Vorgehen dürfte es der Fed schwer fallen, ihre Ankaufprogramme weiter aufzustocken, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken.

Nicht nur wegen ihrer konjunkturfeindlichen Wirkung scheint eine Zinserhöhung zur Bekämpfung einer langfristig befürchteten Inflation vom Tisch zu sein. Dies war noch Anfang der Woche wegen des steigenden Haushaltsdefizits diskutiert worden. Zeitweise kalkulierten die Märkte eine Zinserhöhung auf bis zu 1,25 Prozent im Dezember ein. Die jüngsten Konsumentenpreisdaten signalisierten aber mit einem Anstieg von 0,1 Prozent Stabilität. „Das wird den Fokus wieder auf die schwache Konjunktur lenken“, urteilte Joseph LaVorgna, Volkswirt bei der Deutschen Bank. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete zudem unter Berufung auf Finanzkreise, die Fed könnte sich in den geldpolitischen Aussagen am Mittwoch ausdrücklicher als bisher zu längerfristig niedrigen Zinsen bekennen.

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