US-Rechtssprechung
Deutsche Exporteure fürchten sich vor Sammelklagen

Zunehmend werden US-Vorschriften auch auf nicht-amerikanische Firmen angewandt. Sogar Unternehmen, die nur Rechnungen von US-Firmen bezahlen, können Opfer von Sammelklagen mit Millionen-Forderungen werden. Die deutsche Wirtschaft fürchtet verheerende Auswirkungen auf den transatlantischen Handel.

BERLIN. Dass zunehmend US-Vorschriften auch auf nicht-amerikanische Firmen angewandt werde, erfülle die 3 000 in der Amerikanischen Handelskammer (AmCham) in Deutschland vertretenen Firmen mit Sorge. Das teilte die in Frankfurt am Main ansässige AmCham mit.

„Es darf nicht dazu kommen, dass sogar Unternehmen, die nur Rechnungen von US-Firmen bezahlen, Opfer von Sammelklagen mit Millionen-Forderungen werden können“, warnte Mark C. Hilgard, Chairman des Corporate and Business Law Committee der AmCham Germany. Die US-Rechtspraxis führe „zu kaum kalkulierbaren Risiken und gefährden damit den transatlantischen Handel.“ US-Juristen stünden bereits „in den Startlöchern“, sagte Hilgard.

Der Auslöser für die heftige Kritik: Container und Luftfracht mit Bestimmungsort USA müssten bald ausnahmslos in deutschen Häfen durchleuchtet werden, Fluggäste müssten sich die Abfrage einer Vielzahl von personenbezogenen Daten gefallen lassen. Die USA haben mit den strengeren Sicherheitsregeln auf die Anschläge vom 11. September 2001 reagiert. US-Gerichte hätten zudem die Tendenz, weit über die Landesgrenzen hinaus Recht nach amerikanischen Maßstäben durchzusetzen. Dies alles stelle laut der AmCham „eine große Belastung für deutsche Geschäftpartner dar aufgrund der Unterschiedlichkeit der beiden Rechtssysteme. Auch die Gefahr von Sammelklagen in für deutsche Verhältnisse atemberaubender Höhe setzen den deutsch-amerikanischen Handel einem inzwischen kaum noch kalkulierbaren Risiko aus.“

Die AmCham steht mit ihrer Kritik an den USA nicht allein. Auch der Rechtsexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Jürgen Möllering, sieht „in den neuesten Entwicklungen eine Belastung für den deutsch-amerikanischen Handel“. Viele Unternehmen könnten sich das US-Justizsystem „bald nicht mehr leisten“. Deutsche Firmen müssten nach einem drohenden US-Gerichtsurteil künftig sogar für Finanzmanipulationen ihrer amerikanischen Geschäftspartner haften. Auch dass jede kleine Tochter eines in New York gelisteteten ausländischen Unternehmens nach US-Regeln bilanzieren müsse, stellt laut Angelika Pohlenz von der Internationalen Handelskammer ICC einen „unglaublichen Aufwand dar“.

Zusätzlich erhöhe die US-Regierung massiv den Druck auf deutsche Firmen, die mit Iran Geschäfte machen – einseitig und deutlich über die geltenden, von den Vereinten Nationen beschlossenen Sanktionen hinaus, wie immer mehr Firmen beklagen.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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