Verbände
Wirtschaft will stabilen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung

Die Wirtschaft stemmt sich gegen eine Anhebung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Drei der größten Verbände warnten die schwarz-gelbe Koalition an Weihnachten vor einem solchen Schritt.
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HB BERLIN. Ein Anstieg "würde letztlich die Arbeit in unserem Land verteuern und damit Arbeitsplätze gefährden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau".

Unions-Haushaltspolitiker hatten vorgeschlagen, mit einer deutlichen Erhöhung des Versicherungsbeitrages die Bundesagentur für Arbeit ab 2011 von Milliardenzuschüssen des Bundes unabhängig zu machen. Bereits gesetzlich vorgesehen ist eine Steigerung von 2,8 auf 3,0 Prozent. Nach Angaben von BA-Chef Frank-Jürgen Weise hätte die Bundesagentur für Arbeit damit aber 2011 trotzdem ein Defizit von 11,4 Milliarden Euro. Er schlägt eine stärkere Erhöhung auf einen Wert bis zu vier Prozent vor.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte, er könne nicht glauben, dass solche Erwägungen "ernsthaft" angestellt würden. Schließlich habe sich Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag zu stabilen Lohnnebenkosten bekannt: "Ich gehe davon aus, dass die Koalition bei ihrer beschlossenen, richtigen Linie bleibt." Jede weitere Erhöhung der Sozialabgaben hätte "negative Auswirkungen" auf die Beschäftigung, meinte der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände.

Auch Holger Schwannecke, der Geschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), warnte in der "Frankfurter Rundschau", jede weitere Belastung des Faktors Arbeit würde den erhofften Beschäftigungsaufbau im Aufschwung abwürgen. "Krisenbedingte Mehrausgaben in der Arbeitslosenversicherung müssen aus Steuern und nicht aus Beiträgen finanziert werden."

Die bayerische Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) sprach sich ebenfalls gegen eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung aus. "Wenige Tage nachdem die Steuerentlastungen für kleine Einkommen und Familien beschlossen sind, das Ansinnen zu äußern, die gleichen Bürger mit höheren Abgaben zu belasten, wirkt geradezu zynisch und wie ein Programm zur Förderung der Politikverdrossenheit", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Das sei Politik nach dem Motto "rechte Tasche - linke Tasche". Haderthauer betonte, man müsse "froh um jeden Arbeitsplatz sein, den wir in Deutschland halten konnten, anstatt weitere zu gefährden".

Kommentare zu " Verbände: Wirtschaft will stabilen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung"

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  • "Wirtschaft will beliebig viele Leute entlassen können und trotzdem nicht höhere beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen müssen"

    Hundt, Wansleben, Schwannecke, Haderthauer, wir sind eine SOLiDARgemeinschaft, aus der SiE sich natürlich schon lange verabschiedet haben. Dann GEHEN sie auch bitte!

  • Und wie wollen wir all die schönen Geschenke der Wespenkoalition finanzieren? Wollen wir hier in Deutschland vielleicht US-Verhältnisse?
    Schon jetzt haben sich die Profiteure dieser Gesellschaft, die Gutverdienenden, die Kapitalbesitzer und großen Konzerne aus der Solidargemeinschaft weitestgehend verabschiedet. ihr Anteil ist im Verhältnis zum Anteil der normalen Arbeitnehmer (unterhalb der beitragsbemessungsgrenzen) weitaus geringer als es ihrer wirtschaftlichen Kraft entspricht.
    Wir müssen die Arbeit wieder verteuern, um nicht als Parasit in Europa darzustehen. Das bedeutet auch, daß die beiträge zu den Sozialkassen erhöht oder verbreitert werden müssen und vor allem, daß die starken Schultern auch wieder mehr tragen als die Schwachen.

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