Verschärfte Refinanzierungsregeln
Notenbanker ärgern sich über Indiskretion

Im Rat der Europäischen Zentralbank hängt der Haussegen schief: Yves Mersch, Ratsmitglied und Gouverneur der luxemburgischen Zentralbank kündigte Verschärfungen bei den Refinanzierungsregeln an – obwohl der Rat über Details eigentlich noch Stillschweigen bewahren wollte.



FRANKFURT. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg kündigte Mersh „graduelle Anpassungen“ bei den Sicherheiten an, die die Europäische Zentralbank bei ihren Geldmarktgeschäften von den Banken akzeptiert.

„Mersch hat die Branche verunsichert“, kritisierte daraufhin ein Notenbanker gegenüber dem Handelsblatt. „Eingriffe in die Refinanzierungsregeln müssen sauber kommuniziert werden.“ Wie aus Notenbankkreisen zudem verlautet, ist im Rat bisher nur „ein Grundverständnis“ über erforderliche Anpassungen erreicht worden. Details müssten erst noch beschlossen werden. Ob der Rat bereits bei seiner Sitzung am 4. September zu einer Entscheidung kommen werde, sei offen.

Bei der EZB hieß es gestern auf Anfrage „Kein Kommentar“. Allerdings hatte EZB-Chef Jean-Claude Trichet bei der letzten Pressekonferenz eingeräumt, dass der Rat dabei sei, die Regeln für die Geldmarktgeschäfte zu überprüfen. „Falls nötig, werden wir Elemente unseres Sicherheitenrahmens verfeinern“, sagte Trichet. In diesem Jahr steht ohnehin eine Überprüfung des Regelwerks an; die EZB überarbeitet es im Abstand von zwei Jahren. Die letzten Änderungen wurden 2006 vorgenommen.

In seinem Interview begründete Mersch die Änderungspläne des EZB-Rats mit der Sorge um einem Missbrauch der Zulassungskriterien für die Sicherheiten, die bei der EZB gegen Zentralbankgeld hinterlegt werden müssen. Seit Wochen hatte es Gerüchte gegeben, dass einige Banken Wertpapiere, die sie am Markt nicht mehr verkaufen konnten, so bündelten, dass sie den EZB-Kriterien für die Sicherheiten noch genügten.

Die EZB beabsichtige nicht, auf die Vorteile eines flexiblen Sicherheitenrahmens zu verzichten, betonte Mersch. Bei Verdacht auf Missbrauch werde sie vielmehr auf einzelne Geschäftsbanken zugehen. „Wir werden die Banken warnen, dass bestimmte Vorgehensweisen nicht akzeptabel sind, und wenn es rechtzeitig zu Änderungen kommt, sind wir zufrieden“, sagte Mersch.

Michael Schubert, EZB-Beobachter der Commerzbank, erwartet vom Rat nur „graduelle Änderungen“. Es sei grundsätzlich von Vorteil für eine Zentralbank, eine breite Palette von Wertpapieren als Sicherheiten zu akzeptieren. So könnten die Bonitätsanforderungen etwas erhöht werden oder die EZB nehme in Abhängigkeit von Liquiditätskategorien, Restlaufzeiten und Verzinsungsarten Bewertungsabschläge vor. Die Europäische Zentralbank hat den Banken seit Ausbruch der internationalen Finanzkrise über den Geldmarkt gegen Sicherheiten zum geltenden Notenbankzins praktisch in beliebiger Höhe Liquidität zur Verfügung gestellt.

Marietta Kurm-Engels
Marietta Kurm-Engels
Handelsblatt / Redakteurin
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