Verschärfter Stabilitätspakt: EU will Haushaltsdefizite stärker bestrafen

Verschärfter Stabilitätspakt
EU will Haushaltsdefizite stärker bestrafen

Die EU will zur Abwehr von Schuldenkrisen in der Währungsunion Ernst machen mit schmerzhaften Geldstrafen gegen Haushaltssünder. Die schon bisher möglichen finanziellen Sanktionen beim Überschreiten der Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollen früher greifen, sagten mehrere mit den Plänen der EU-Kommission Vertraute.
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HB BRÜSSEL. Auch für Nachlässigkeit bei Wirtschaftsreformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit müssten die Mitgliedstaaten künftig mit verzinslichen Einlagen bei der EU büßen. "Es ist eine beachtliche Summe, die aber die Wirtschaft eines Mitgliedstaates nicht in den Bankrott stürzen würde", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn der finnischen Tageszeitung Helsingin Sanomat vom Freitag mit Blick auf die Geldstrafen.

Die Sanktionen würden zu einem frühen Zeitpunkt festgelegt werden. "Wir werden die Schrauben allmählich anziehen, aber die Strafe kann durch korrigierende Maßnahmen vermieden werden." Rehn wird gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch den Entwurf zu den schon grundsätzlich von den EU-Staaten akzeptierten schärferen Sanktionen vorlegen. Am Montagabend haben die EU-Finanzminister Gelegenheit zur Diskussion über die Verschärfung des Stabilitätspaktes, wenn sie sich in Brüssel zur Krisenarbeitsgruppe unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy treffen.

Diese Task Force berät schon seit Mai über die Konsequenzen aus der Schuldenkrise Griechenlands, die den Fortbestand des Euro bedrohte. Am Donnerstag und Freitag tagen die Finanzminister dann erneut zusammen mit den nationalen Notenbankchefs bei ihrem informellen Treffen in Brüssel. Die Bundesregierung wollte die Vorschläge Rehns noch nicht kommentieren. Allerdings bekräftigte ein Sprecher des Finanzministeriums, dass auch Deutschland für eine Verschärfung des Stabilitätspaktes sei.

Die großen Euro-Länder müssten künftig mit Milliardenstrafen rechnen, wenn sie die Staatsverschuldung nicht schnell genug senken. Eine verzinsliche Einlage von 0,2 Prozent des BIP wäre schon fällig, wenn ein Land sein Defizit nicht in Schritten von jährlich 0,5 Prozent des BIP bis hin zu einem ausgeglichenen Haushalt reduziert. Die Einlage kann in letzter Konsequenz in eine Geldstrafe umgewandelt werden. Für das größte Euro-Mitglied Deutschland entspräche das einer Summe von 4,8 Milliarden Euro. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht bereits unverzinsliche Einlagen über 0,2 bis 0,5 Prozent vom BIP vor, wenn ein Land längere Zeit die jährliche Neuverschuldung über drei Prozent des BIP belässt. Doch greifen diese erst bei mehrheitlicher Entscheidung der EU-Finanzminister am Ende eines langwierigen Strafverfahrens.

Die Finanzminister ließen es nie so weit kommen, obwohl Griechenland jahrelang die Vorgaben nicht einhielt. Nun würde erstmals ein wirksamer Hebel eingeführt, um das schon lange vereinbarte Ziel eines mittelfristigen Haushaltsausgleichs zu erreichen. Auch bei unzureichendem Abbau der Gesamtverschuldung und Nachlässigkeit im Kampf gegen Probleme mit der Wettbewerbsfähigkeit wären künftig Strafzahlungen fällig, erklärte ein anderer EU-Mitarbeiter. Die Sanktionen würden aber wie bisher nur die 16 Euro-Länder unter den 27 EU-Staaten betreffen. Deswegen wäre keine Änderung des EU-Vertrages notwendig.

Die EU-Kommission will künftig die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten anhand von Indikatoren überwachen. Denn die strukturellen Probleme der Wirtschaft in Griechenland, Portugal oder Spanien und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit sind die Ursache der Schuldenkrise. Die Anleger an den Finanzmärkten trauen den Ländern angesichts der fundamentalen Schwächen nicht zu, ihre Schulden in den Griff zu bekommen. Rehn will nach dem Vorbild des Defizitverfahrens ein Sanktionsverfahren bei übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichten einführen. Die Kommission würde einem Land zunächst Empfehlungen geben, um seine Schwächen mit Reformen zu beheben. Als letztes Mittel würden verzinste Einlagen als Sanktionsmittel drohen. Auch diese Prozedur soll sich auf die Länder der Euro-Zone beschränken, weil sie wirtschaftlich viel stärker miteinander verflochten seien als die Nicht-Euro-Staaten mit den anderen EU-Ländern, sagte ein EU-Vertreter.

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