Verschuldete Staaten meldeten zu optimistische Konjunkturprognosen
EZB rügt Defizitsünder

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Defizitsünder in der Europäischen Union gerügt: Stark verschuldete Länder hätten ihre Haushaltslage deutlich optimistischer eingeschätzt als andere Staaten, schreibt die EZB in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht für September. Diese Länder „irrten sich meist auch häufiger, wenn sie eine Konsolidierung ihrer Staatsfinanzen vorhersagten.“ Staaten, deren Neuverschuldung über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) beträgt, verstoßen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt.

asr/pbs DÜSSELDORF. Dass sich einige Defizitsünder bewusst zu ihren Gunsten verrechnen, schließt Alfred Boss, Finanzexperte beim Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) nicht aus. „So etwas hatten wir schon immer vermutet. Im Fall Italien war es offensichtlich, dass die Konjunktur geschönt wurde, um auf diese Weise die Defizitlatte nicht zu reißen", sagte Boss dem Handelsblatt.

Nur rund die Hälfte der EU-Länder habe bei den Prognosen zur Haushaltsentwicklung, die einmal jährlich bei der EU-Kommission als so genanntes Stabilitätsprogramm vorgelegt werden müssen, keine signifikanten Fehler gemacht, schreibt die EZB. Das habe eine Auswertung der Prognosen der vergangenen fünf Jahre ergeben.

Die Diskussion um den Stabilitätspakt war durch die Vorschläge von EU-Währungskommissar Joaquìn Almunia neu entfacht worden. Er will den Mitgliedstaaten bei anhaltender Wachstumsschwäche mehr Zeit zum Defizitabbau gewähren. Das würde den Pakt „nicht stärken, sondern schwächen“, hatte die Deutsche Bundesbank am Dienstag in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Die EZB geht in ihrem Monatsbericht auf die Vorschläge der Kommission dagegen nicht ein; auch die Formulierungen an die Adresse der Defizitsünder sind recht moderat.

Auf strikte Ablehnung stoßen die Pläne zur Änderung des Stabilitätspaktes beim IfW: „Eine solide Finanzpolitik, die durch die Regeln des Stabilitätspakt gewährleistet wird, trägt entscheidend zur makroökonomischen Stabilität im Euroraum bei“, heißt es in der gestern veröffentlichen Prognose des Instituts zur Euro-Zone. Im politischen Streit um den Pakt sei das Ziel, ausgeglichene Staatshaushalte zu erzielen, aus den Augen verloren worden. In den Stabilitätsprogrammen für Deutschland und für Frankreich werde das Ziel nicht einmal mehr für die Zeit bis 2007 angestrebt.

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