Volkswirte: Koalitionsvertrag führt Deutschland nicht auf einen höheren Wachstumspfad
Konjunkturbelebung gleicht Strohfeuer

Die Wachstumsdynamik der deutschen Wirtschaft wird sich in den nächsten Jahren nicht erhöhen. Diese Schlussfolgerung ziehen führende deutsche Volkswirte aus den von SPD und Union getroffenen Koalitionsvereinbarungen.

Ihre Kritik: Um auf einen höheren Wachstumspfad zu gelangen, müssen mehr Reformen gewagt werden. „Das ist kein Reformvertrag“, kritisierte etwa der Chefvolkswirt der WestLB, Ulrich Hombrecher. Für das kommende Jahr rechnet er wie auch andere Konjunkturbeobachter zwar mit einer deutlich höheren Wachstumsrate als bisher prognostiziert. Schon im Jahr 2007 werde sich dieser kurzfristige Effekt aber wieder umkehren.

Ein wesentlicher Grund für diese Prognose für die kommenden zwei Jahre: Die große Koalition hat angekündigt, 2007 die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zu erhöhen. „Diese Ankündigung wird im kommenden Jahr dazu führen, dass die Haushalte deutlich mehr konsumieren werden als derzeit“, prognostiziert Andreas Scheuerle, Konjunkturexperte der Deka-Bank. Dadurch werde die Wachstumsrate um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte höher ausfallen als bisher mit 1,3 Prozent angenommen. Hinzu komme, dass viele Konsumenten nach jahrelangem Sparen großen Nachholbedarf hätten. Sie würden daher vor allem Güter mit hohen Anschaffungskosten wie Autos noch vor der Erhöhung der Mehrwertsteuer kaufen, erwartet Scheuerle.

Kennzeichnend für diese Güter ist aus Sicht des WestLB-Experten Hombrecher allerdings ein hoher Importanteil. Da gerade bei langlebigen Gebrauchsgütern der Importanteil am Endabsatz sehr hoch sei, werden auch die Einfuhren beschleunigt steigen. Dennoch rechnet auch er damit, dass die Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2006 mit 1,5 bis 2,0 Prozent höher sein werde als bisher erwartet.

Auch Bert Rürup, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), meint, die im Koalitionsvertrag vereinbarten wirtschaftspolitischen Maßnahmen könnten im kommenden Jahr für einen kleinen Schub sorgen. In diese Richtung wirke auch die Verschiebung der Haushaltskonsolidierung auf 2007.

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