Voller Mehrwertsteuereffekt erst ab März
Ministerium rechnet mit weiterem Aufschwung

Der Konjunkturaufschwung wird sich in diesem Jahr nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums „mit zunehmender Eigendynamik“ fortsetzen. Der Fiskus dürfte zudem die vollen Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung vom Jahresanfang erst ab März spüren.

HB BERLIN. „Bei der Umsatzsteuer wird sich der erhöhte Steuersatz in vollem Umfang erst ab März in den Einnahmen niederschlagen“, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten jüngsten Monatsbericht des Ministeriums. Dabei war die höhere Mehrwertsteuer bereits einer der Faktoren, die die gesamten Steuereinnahmen im Februar um 16,7 Prozent hatten hochschnellen lassen. Der Bund profitierte von diesem Anstieg weit mehr als die Länder. Seine Steuereinnahmen stiegen in den ersten beiden Monaten um fast ein Viertel, womit sich der Bundeshaushalt über Erwarten günstig entwickelte.

Der private Konsum dürfte sich aber angesichts rückläufiger Einzelhandelsumsätze vorübergehend abschwächen. Der Anstieg der Beschäftigung und damit der Einkommen sowie ein moderates Preisklima ließen jedoch eine Erholung des Privatkonsums im Jahresverlauf erwarten. Der Umsatzeinbruch resultiere hauptsächlich aus dem Kfz- Handel. „Angesichts der spürbaren Beschäftigungseffekte, die auch zu einer Verbesserung der Einkommenssituation führen, dürfte sich im Jahresverlauf eine Wende zum Besseren abzeichnen.“ Dafür spreche auch die „recht robuste Stimmung der Verbraucher“.

Insgesamt flossen dem Staat dem Bericht zufolge im Februar 22,8 Prozent mehr Umsatzsteuern zu, wobei der Anstieg der inländischen Mehrwertsteuer allein 23,6 Prozent betrug. Darin wirkte sich nach Angaben des Ministeriums weniger die Mehrwertsteuererhöhung direkt aus, als vielmehr - wegen einer zeitlichen Verzögerung beim Kasseneingang - indirekt auf Grund der vorgezogene Käufe Ende 2006. Besonders bemerkbar machten sich hier die Bauleistungen. Der Einnahmezuwachs aus der Mehrwertsteuer für die ersten zwei Monate zusammen blieb mit 14,9 Prozent etwas hinter dem Prognosewert der letzten amtlichen Steuerschätzung für das Gesamtjahr von 15,6 Prozent zurück. Gegenläufig zum ab März erwarteten vollen Einnahmeeffekt könnten aber der zuletzt schwächeren Einzelhandelsumsatz wirken.

Der Anstieg der Steuereinnahmen allein des Bundes in den ersten beiden Monaten des neuen Jahres um 24,8 Prozent trug maßgeblich dazu bei, dass dessen Gesamteinnahmen in dieser Zeit mit 34,8 Mrd. Euro um 18,5 Prozent höher ausfielen. Das liegt um mehr als zehn Prozentpunkte über der Zuwachsrate, die im Bundeshaushalt dieses Jahres eingeplant ist. Doch auch die Ausgaben des Bundes entwickelten sich günstiger. Sie fielen, wenn auch unter Mithilfe eines Sonderfaktors, um 0,1 Prozent geringer als im Vorjahreszeitraum aus. Im Haushaltsplan ist ein Anstieg von 3,6 Prozent eingerechnet.

Dennoch verbleibt eine Finanzierungslücke für das erste Jahressechstel von über 22 Mrd. Euro, zweieinhalb Mrd. Euro mehr als für das Gesamtjahr vorgesehen. Allerdings lassen sich aus den ersten Zahlen, auch aufgrund vieler Sondereffekte, kaum belastbare Rückschlüsse auf das Gesamtjahr treffen, hieß es.

Bei einer Position, die in der Vergangenheit wiederholt Sorgen gemacht hatte, verzeichnet der Bund ebenfalls eine Entspannung. Für das Arbeitslosengeld II musste er in den ersten beiden Monaten des Jahre gut vier Mrd. Euro ausgeben, 650 Mill. Euro weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%