Vollversorgung der Banken verlängert
Beim Leitzins lässt sich Draghi nicht erweichen

Die Europäische Zentralbank bleibt im Wartemodus: Obwohl die Schuldenkrise die Eurozone ins Wanken bringt, lockert EZB-Chef Draghi die Zinsschraube nicht weiter. Allerdings sorgt er an anderer Stelle für Erleichterung.
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FrankfurtDie Europäische Zentralbank (EZB) bleibt ihrer Linie treu: Ungeachtet der immer bedrohlicheren Schuldenkrise bleibt der Leitzins im Euroraum bei 1,0 Prozent. Der EZB-Rat hielt damit am Mittwoch in Frankfurt dem wachsenden Druck zunächst weiter stand, die eskalierende Schulden- und Bankenkrise und die schwache Konjunktur mit noch billigerem Geld zu bekämpfen. Allerdings fiel die Entscheidung nicht einstimmig. Es habe einen breiten Konsens gegeben, sagte Draghi in der Pressekonferenz. Einige Mitglieder des EZB-Rats hätten allerdings für eine Zinssenkung plädiert.

Nach Überzeugung von Beobachtern sieht die Notenbank die Politik am Zug. EZB-Chef Mario Draghi hatte sich kürzlich für eine „Bankenunion“ in der Eurozone ausgesprochen mit einheitlicher Überwachung, einer Rettungseinrichtung für Großbanken und einer harmonisierten Einlagensicherung. Zudem rief der Italiener die Regierungen der Eurozone dazu auf, eine klare Vision zu präsentieren, wie es mit dem Euro weitergehen soll. „Je schneller das detailliert wird, desto besser ist es.“

Allerdings können die Banken in der Euro-Zone sich auch in Zukunft auf unbegrenzte Liquidität der EZB verlassen. Wie Draghi nach der Sitzung des EZB-Rats mitteilte, wird die sogenannte Vollzuteilung bei den Hauptrefinanzierungsgeschäften mit den Banken so lange wie nötig und mindestens bis Mitte Januar 2013 verlängert. Ursprünglich wäre die Rundumversorgung für das Bankensystem bis Mitte Juli befristet gewesen.

Wegen der massiven Refinanzierungsprobleme der Banken in vielen Ländern der Euro-Zone hatten Analysten jedoch mit der Verlängerung dieser Maßnahme gerechnet. Vor Ausbruch der Krise hatte die EZB lediglich so viel Liquidität ins Finanzsystem gepumpt, wie sie für richtig hielt. Dabei hatten die Banken in einem Auktionsverfahren um die Milliarden aus Frankfurt bieten müssen. Der EZB-Leitzins war dabei der Mindestsatz, den die Institute zu zahlen hatten.

In der Zinsdebatte fürchten die Notenbanker, ihr beherzteres Eingreifen könne den nötigen Spardruck von den Regierungen nehmen. Auch deshalb hält die EZB ihr Pulver vor der Wahl in Griechenland und dem EU-Gipfel Ende Juni trocken, wie etwa Commerzbank-Ökonom Michael Schubert betont: „Für unveränderte Leitzinsen im Juni spricht, dass die EZB den Druck auf die Politik angesichts der Entwicklung in Griechenland und Spanien derzeit wohl aufrechterhalten möchte.“

Spitzt sich die Krise weiter zu, könnte die Notenbank notfalls aber jederzeit eingreifen, betonte Citigroup Europa-Chefvolkswirt Jürgen Michels: „Die EZB hat bewiesen, dass sie schnell reagieren kann, wenn auch die Regierungen zu weiteren Anstrengungen bereit sind.“ Allerdings bestehe die EZB nun auf die Rückendeckung der Politik, bevor sie weitere Maßnahmen ergreift.

Neben der im Laufe des Jahres möglichen Zinssenkung auf ein neues Rekordtief ist auch denkbar, dass die EZB Banken erneut langfristig billiges Geld leiht oder wieder Anleihen strauchelnder Staaten kauft. Viele Beobachter sehen die Notenbank als Krisenfeuerwehr, da sie anders als die Politik schnell auf Bedrohungen reagieren kann.

Die Meinungen im EZB-Rat zu weiteren massiven Eingriffen gehen aber auseinander. Besonders Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gilt als Gegner zusätzlicher unkonventioneller Maßnahmen. Aus seiner Sicht hat die Notenbank die Grenze ihres Mandats bereits erreicht.

Viele Beobachter sehen die EZB hingegen im Zugzwang: Denn Spanien bekommt an den Finanzmärkten nur noch für sehr hohe Zinsen frisches Geld, Griechenland droht der Austritt aus der Eurozone, die Konjunktur im Euroraum kommt nicht in Schwung und die Börsen stürzten zuletzt ab.

EZB-Präsident Mario Draghi wird am Nachmittag neue EZB-Prognosen für das Wachstum und die Teuerung im Euroraum veröffentlichen. Experten rechnen damit, dass er die bisherigen Wachstumsaussichten von minus 0,1 Prozent im laufenden und plus 1,1 Prozent im kommenden Jahr weiter nach unten korrigieren wird.

Hingegen dürfen die Inflationsaussichten von 2,4 Prozent in diesem und 1,6 Prozent im kommenden Jahr bestenfalls leicht nach unten angepasst werden. Das spricht gegen niedrige Zinsen. Denn die verbilligen zwar tendenziell Kredite und können so das Wachstum anschieben. Allerdings befeuern sie zugleich die Inflation. Und die liegt seit Monaten über dem Wert von knapp zwei Prozent, bei dem die EZB Preisstabilität gewahrt sieht.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Klartext da wurden schon Hunderte von Milliarden ausgegeben natürlich auf Kutte und da kommt der nächste mit Nachschlag von 120 Milliarden !!! Ich werde das Gefühl nicht mehr los da wollen wohl einige lieber bei 0 wieder anfangen um dann sagen zukönnen das war nicht vorhersehbar !!! Eine Frage darf man ja noch stellen wär wird hier Verarscht !die einen sollen bis 67 Arbeiten und die anderen legen sich mit 60 in die Sonne ! noch Fragen !

  • Übrigens - es hat heute das neue französiche Kabinett die Rente mit 60 verabschiedet ab November 2012.

    Darüber hat die deutsche Presse n i c h t s berichtet.

    Warum wohl ? Aufwachen - und handeln !

  • Die EZB kann nicht anders,während in Deutschland (fast) alles in Ordnung ist,geht in den "PIIGS" fast gar nichts.
    Hätten wir die "gute alte Zeit",so hätten wir heute in der BRD Zinsen wie 1992,während Spanien Zinsen wie 2003 hätte,aber so...? Da ist guter Rat teuer.

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