Vor EU-Gipfel
EU-„Chefs“ drücken bei Bankenaufsicht aufs Tempo

Nachdem Bafin-Chefin Elke König gesagt hatte, dass es eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht frühestens im Januar 2014 geben würde, machen nun kurz vor dem EU-Gipfel machen die EU-Staats- und Regierungschef Druck.
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BrüsselDie EU-Staats- und Regierungschefs machen Druck bei der einheitlichen europäischen Bankenaufsicht. Laut neuestem Entwurf der Abschlusserklärung für den EU-Gipfel in der kommenden Woche fordern die „Chefs“ die Finanzminister und das EU-Parlament in deutlicher Sprache auf, die Gesetzestexte voranzubringen. Ziel sei es, „ihn (den Überwachungsmechanismus) bis Jahresende abzuschließen“.

Die Staatenlenker treffen am 18. und 19. Oktober in Brüssel zusammen. Sie hatten bereits bei ihrem Spitzentreffen im Juni den Startschuss für die Bankenaufsicht gegeben.

Die der Nachrichtenagentur dpa vorliegende Erklärung dürfte laut Diplomaten insbesondere auf Deutschland gemünzt sein. Finanzminister Wolfgang Schäuble tritt bei dem riesigen Prestigevorhaben seit längerem auf die Bremse. Der CDU-Politiker stellte den geplanten Starttermin Anfang 2013 für die Bankenaufsicht dabei mehrfach in Frage. „Wenn Sie mich fragen würden, ob ich es für realistisch halte, dass das am 1. Januar in Kraft ist, würde ich sagen, das kann ich jetzt nicht versprechen“, hatte er am Dienstag in Luxemburg gesagt.

Die EU-Kommission hatte im September einen Vorschlag für eine einheitliche Aufsicht über die Geldhäuser im Euro-Raum gemacht. Sobald sie steht, sollen marode Banken direkt Nothilfe aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten dürfen.

Im Gipfel-Papier heißt es weiter, die klassische Geldpolitik und die Aufsichtskompetenzen der Europäischen Zentralbank (EZB) müssten klar getrennt werden. Damit sollen Interessenkonflikte verhindert werden. „Eine angemessene Rechenschaftspflicht und Transparenz für die Aufsichtsfunktion der EZB muss gewährleistet werden, besonders gegenüber dem Europaparlament.“ Euro-Staaten und Staaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben, aber bei der Aufsicht mitziehen, müssten gleich behandelt werden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Klar brauchen die anderen Länder die Bankenunion, die Länder haben das Geld nichtmehr um die Banken auszulösen, da muss halt der deutsche Steuerzahler rann, es sind ja nur 10 Billionen Bankschulden,das machen wir doch mit links, einfach alle Sozialsysteme abschaffen und 30 Jahre in Armut leben, dann können die Banken ja von vorn beginnen :)

  • Die korrumpierte Politik rettet eilfertig ihre Korrumpteure: Erst gaben die Banken ohne Prüfung völlig ungedeckte Kredite an die Politik, damit großzügige, wenngleich völlig unwirtschaftliche Subventionen und Wirtschaftsförderungen den Ruhm der großen Phantasten fördern möge. Daran wurden fette Zinsen kassiert. Dann mussten die Politiker bekennen, das Geld vergeigt zu haben. Doch stolz konnten sie darauf verweisen, nicht allein so zu handeln: in der gesamten westlichen Welt wird seit Jahrzehnten mit Spielgeld geworfen. Gern vor allem aus Brüssel, wo die abgehalfterten Landespolitiker nahezu unkontrolliert immer neue Subventionen erfanden. Ein Land sticht das andere bei den Konditionen aus: allein: verdient wird Nichts. So erlaubten die größten Hallodris, die USA und GB, ihren Banken das Zocken und immer neues Spielgeld wurde erfunden. Im Ergebnis wird an den Börsen nur noch mit Spielgeld gehandelt, die eigentlichen Werte spielen schon lange keine Rolle mehr. Dies ist nun nicht mehr zu kaschieren und Banken, Börsen wie Politiker werden von niemandem mehr ernst genommen. Alle Parteien haben ihre Reputation verspielt, der Bürger kann niemandem mehr trauen. Es ist Zeit für einen Neuanfang, ein Hitler - Demagoge und skrupelloser Macher - hat beste Chancen ! Es sieht nicht gut aus für die westliche Demokratie !

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