Vor Krisengipfel
Weitere Konjunkturhilfe noch nicht greifbar

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben unmittelbar vor dem Krisengipfel Erwartungen an rasche Entscheidungen für ein zweites Konjunkturpaket gedämpft.

HB BERLIN. Man werde sich Möglichkeiten erarbeiten, um bei einer Verschärfung der Krise schnell reagieren zu können, sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Über ein abgestimmtes Vorgehen werde in den nächsten Wochen beraten. Auch SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier plädierte für eine gründliche Analyse vor Entscheidungen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erklärte, vordringlich sei es, die zum Erliegen gekommene Kreditvergabe wieder in Schwung zu bringen, damit Unternehmen Geld für Investitionen bekämen. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", mit der Kanzlerin sei vereinbart, dass frühestens Ende Februar über ein zweites Konjunkturpaket entschieden werde.

Merkel und Steinmeier waren sich einig, dass alle Maßnahmen dem Erhalt von Arbeitsplätzen dienen sollten. "Politik und Wirtschaft müssen jetzt gemeinsam Beschäftigung sichern", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". Im Kanzleramt werden neben Mitgliedern des Kabinetts auch Vertreter der Bundesbank, der Bundesagentur für Arbeit, Banken- und Wirtschaftsverbänden, Gewerkschafter und Wirtschaftswissenschaftler erwartet. Es gehe darum, zu einer gemeinsamen Einschätzung der Lage und der Perspektiven für 2009 zu kommen, sagte die Kanzlerin.

Nach einem Vorabbericht des "Spiegel" wird die Bundesregierung im Januar ihre Konjunkturprognose drastisch senken und ein Schrumpfen der Wirtschaft um zwei Prozent voraussagen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos nannte solche Zahlen seien pure Spekulation. Bislang geht die Regierung für 2009 noch von einem Wachstum von 0,2 Prozent aus.

Trotz dieser negativen Aussichten warnten Wirtschaftswissenschafter die Runde im Kanzleramt vor übereilten Beschlüssen. "Ich würde ... die Flinte vorbereiten, ohne mein Pulver schon jetzt zu verschießen", sagte der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, dem Magazin "Focus". Erst wenn 2009 die Nachfrage in der Bauwirtschaft nachlasse, empfehle er ein Konjunkturprogramm. In der "Frankfurter Rundschau" riet der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, zur Gelassenheit. Auch der Deutsche Industrie und Handelskammertag warnte im Bremer "Kurier am Sonntag" vor Schnellschüssen.

Die "Wirtschaftswoche" berichtete, in der Bundesregierung werde bereits an einem zweiten Konjunkturpaket gearbeitet, das möglicherweise nach der Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Barack Obama am 20. Januar vorgestellt werden könnte. Die Maßnahmen hätten ein Volumen von mindestens 30 Mrd. Euro und beinhalteten unter anderem die Beseitigung der kalten Progression bei der Steuer. Darunter versteht man die vergleichsweise starke Belastung kleiner und mittlerer Einkommen. Vorgesehen seien zudem ein Infrastrukturprogramm, die Senkung der Krankenkassenbeiträge und Konsumgutscheine für sozial Schwache.

Steinbrück sagte der ARD nach Vorabbericht, eine der besten Konjunkturmaßnahmen sei es, wenn die Banken sich wieder untereinander Geld leihen und dies auch an Unternehmen weitergeben würden. "Wir müssen Sorge dafür tragen, dass insbesondere für den Mittelstand und für die großen Unternehmen keine Kreditklemme auftaucht." In der "Welt am Sonntag" kritisierte BASF-Chef Jürgen Hambrecht, es könne nicht sein, dass sich Banken erst einmal selbst sanierten durch Bürgschaften, Rettungsdarlehen oder die Leitzinssenkungen der Europäischen Zentralbank. Vor allem bei größeren Krediten ab 80 Mio. Euro sowie bei mittel- und langfristigen Finanzierungen werde es richtig problematisch. Das mangelnde Vertrauen der Banken untereinander wegen der Finanzkrise bleibt trotz des staatlichen Rettungsschirms ein Problem. Ihr Kreditverkehr kommt nicht in Schwung. In der Diskussion sind deshalb Änderungen am Finanzmarkt-Rettungsschirm des Bundes.

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