Vorstandsbeschluss
Bundesbank will Finanzaufsicht zerschlagen

Die Bundesbank will die Aufsicht über Banken und Versicherer in ihrem Hause bündeln. Der bisherigen Allfinanzaufsicht BaFin blieben damit nur die Wertpapiermärkte. Die Versicherungsbranche läuft gegen den Plan Sturm – und auch in den eigenen Reihen regt sich Widerstand.

BERLIN. Die Bundesbank will die Aufsicht über Banken und Versicherungen in ihrem Hause bündeln. Einen entsprechenden Beschluss des Bundesbankvorstands bestätigte eine Sprecherin dem Handelsblatt. Koalitionskreise zeigten sich dem gegenüber prinzipiell aufgeschlossen, obwohl bislang ausdrücklich nur von einer Konzentration der Aufsicht über die Banken unter dem Dach der Bundesbank die Rede war.

Mit der Konzentration beider Aufgaben bei der Bundesbank würde die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) erheblich an Bedeutung verlieren. Bislang teilen sich BaFin und Bundesbank die Bankenaufsicht, während die Bundesbehörde unter Präsident Jochen Sanio für Versicherungen und den Wertpapierhandel allein zuständig ist.

In der Behörde zeigt sich bereits Widerstand: BaFin-Direktor Steffen wies darauf hin, dass die Versicherungsaufsicht erst vor wenigen Jahren von Berlin nach Bonn umgezogen sei, um mit der BaFin zusammengelegt zu werden. Ein neuerlicher Umzug stelle eine immense Belastung für die Beschäftigten dar und würde auch die Arbeitsfähigkeit der Behörde beeinträchtigen.

Auf politischer Seite wird Gesprächsbedarf noch darin gesehen, in welchem Modell die Bundesbank ihre Unabhängigkeit gegenüber der Politik wahren kann, wenn sie hoheitliche Akte wie die Schließung einer Bank vollzieht. Die Bundesbank habe hierzu einen Vorschlag gemacht, sagte eine Sprecherin der Bank. Bei schwierigen Entscheidungen würde die Bundesbank demnach der Bundesregierung Handlungsvorschläge unterbreiten. Sollte diese zu einer anderen Beurteilung kommen und eine entsprechende Entscheidung treffen, würde sie dafür dann auch die komplette Verantwortung übernehmen. Hier sehen Unionskreise allerdings Probleme, weil die parlamentarische Kontrolle nicht gewährleistet sei.

Derzeit hat lediglich die BaFin das Recht, Banken zu schließen – dafür unterliegt sie als Behörde zu Kontrollzwecken auch der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums (BMF). Nach einer Übertragung der Verantwortung auf die Bundesbank bleibe der BaFin im Kern nur noch die Aufsicht über die Wertpapiermärkte. Diese Aufgabe könnte aber anschließend zur Kompensation mit einer Stärkung des Verbraucherschutzes aufgewertet werden, hieß es in Unionskreisen.

Die Versicherungsbranche warnt indes vor einer Zusammenlegung von Banken- und Versicherungsaufsicht: Die beiden Geschäftsmodelle sind für sie nicht vergleichbar. Aber auch eine lang anhaltende Diskussion wäre schädlich: „Das Schlimmste was der Finanzaufsicht BaFin passieren kann, ist eine Hängepartie“, warnte der für die Versicherungsaufsicht zuständige Direktor bei der BaFin, Thomas Steffen.

Finanzaufsicht

Der Präsident der Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio, ist seit seiner Entmachtung 2008 nur eine von fünf Führungskräften. Sanio leitet nur noch die Öffentlichkeitsarbeit und die Abteilung Internationales. Wichtiger sind die vier Exekutivdirektoren: Thomas Steffen führt die Versicherungsaufsicht, Karl-Burkhard Caspari die Wertpapieraufsicht, Michael Sell die Verwaltung und Sabine Lautenschläger die Bankenaufsicht. Letztere gilt als Vertraute von Sanio und hatte bisher die größten Berührungspunkte zur Bundesbank.

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