Vorziehen der Steuerreform als Impuls
IWH-Chef bezweifelt großen Konjunkturaufschwung

Der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Rüdiger Pohl, hat Zweifel geäußert, dass das Vorziehen der Steuerreform die schwache deutsche Wirtschaft nachhaltig ankurbeln kann.

Reuters BERLIN. „Das ist zwar für sich ein Impuls, keine Frage. Aber dass das nun den großen Konjunkturaufschwung bringt, das sehe ich also nicht so“, sagte Pohl am Sonntag in einem Reuters-Interview. Zudem kritisierte er das Fehlen einer konkreten Gegenfinanzierung und die Pläne der rot-grünen Regierung, notfalls höhere Schulden einzugehen. Auch die Einschätzung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), dass die Steuerentlastung den Konsum nachhaltig ankurbeln könne, teilte Pohl nicht.

Für das laufende Jahr rechnet das IWH nur noch mit einem geringen Wirtschaftswachstum nahe der Stagnation und geht nach derzeitigen Schätzungen für 2004 von einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von „1,5 plus ein bisschen“ aus.

Die Bundesregierung hatte zuvor nach ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Neuhardenberg angekündigt, die dritte Stufe der Steuerreform werde um ein Jahr auf 2004 vorgezogen. In Regierungskreisen hieß es, diese Entlastungen beliefen sich nach jüngsten Schätzungen auf 15,6 Mrd. €. Schröder will das Vorziehen durch Subventionsabbau, höhere Schulden und Privatisierungserlöse finanzieren. Der genaue Umfang ist aber noch offen.

Den Weg über eine zusätzliche Kreditaufnahme zur Gegenfinanzierung lehnte der IWH-Präsident auch wegen der aktuellen Finanzlage ab. „Über höhere Schulden halte ich das wirklich für ein Problem.“ Zudem sei eine Voraussetzung für die dritte Stufe der Steuerreform ursprünglich ein Defizit-freier Haushalt gewesen.

Die Privatisierungserlöse hält Pohl zwar „in der Sache für richtig“, doch sei unklar, wie schnell dies zu erreichen sei. Ferner hätte es auch ohne Vorziehen der Steuerreform zu Privatisierungen des Bundesbesitzes kommen können. „Jetzt wird sozusagen ein Betrag verbraten, den man auch sonst verbraten hätten, das ist keine echte Querfinanzierung.“

Durch das Vorziehen der Steuerreform zahlen die Bürger nach den Worten Schröders im kommenden Jahr durchschnittlich zehn Prozent weniger Einkommenssteuer. „Zehn Prozent weniger Einkommenssteuer heißt zehn Prozent mehr für Konsum“, sagte der Kanzler.

Pohl bezeichnete dies als „Milchmädchenrechnung“. Denn beim gesamtwirtschaftlichen Konsumvolumen im privaten Bereich in Deutschland von 1100 Mrd. € müsse der Konsum für einen entsprechenden Effekt um rund 110 Mrd. € steigen. Zudem könne man davon ausgehen, dass von den Entlastungen der rund 15 Mrd. € etwa ein Drittel gespart werde oder ins Ausland ginge.

Für das laufende Jahr erwartet Pohl nur ein geringes Wachstum in Deutschland. „Da wird es eine schwarze Null.“ Das IWH hatte bereits im Mai angekündigt, seine aktuelle Prognose von 0,8 % senken zu wollen. Für 2004 erwarten die IWH-Forscher aber ein deutlich höheres Wachstum. „Die ersten Schätzungen, die wir von der Größenordnungen her machen, gehen so in den Bereich 1,5 (Prozent) plus ein bisschen“, sagte Pohl. Nach den Steuer- und Haushaltsplänen der Regierung werde das IWH seine Prognose noch einmal durchrechnen und in rund zwei Wochen veröffentlichen. Auch andere führende Wirtschaftsinstitute sehen für dieses Jahr kaum mehr als eine Stagnation der Wirtschaftsleistung. Die Bundesregierung geht indes von einem BIP-Anstieg von 0,75 % in diesem und von 2,0 % im nächsten Jahr aus.

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