Wachstumsprognose
Rürup warnt vor Konjunkturpessimismus

Entgegen der Prognose einiger Wirtschaftsforschungsinstitute rechnet der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Bert Rürup, mit keinen gravierenden Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die deutsche Konjunktur. „Ich sehe bisher keinen Grund, warum die Wachstumsprognose der Bundesregierung von 1,7 Prozent in diesem Jahr nicht eintreten sollte“, sagte Rürup dem Handelsblatt. Die deutsche Wirtschaft ist nach Einschätzung des Wirtschaftsweisen trotz der US-Finanzmarktkrise weiter robust.

BERLIN. Der Chef der fünf Wirtschaftsweisen begründete seine positive Einschätzung der konjunkturellen Entwicklung in Deutschland damit, dass sich „die Abwärtsrisiken durch die schwächelnde US-Konjunktur erst im zweiten Halbjahr und dann vor allem im nächsten Jahr bemerkbar machen“. Zudem unterstütze die anhaltende Entspannung auf dem Arbeitsmarkt die Konjunktur. Nach den Worten Rürups ist daher auch ein Abbau der Arbeitslosigkeit auf 3,5 Mio. weiterhin erreichbar.

Dagegen fürchtet der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), dass „die internationale Finanzkrise immer weiter auf den Bundeshaushalt durchschlägt“. Fricke forderte im Gespräch mit dem Handelsblatt Bundesfinanzminister Steinbrück auf, gemeinsam mit der Bundeskanzlerin die Ausgabenforderungen der Minister in einer so schwierigen Zeit zurückzuweisen und zudem vorsichtshalber ein Sparpakt von fünf Mrd. Euro vorzubereiten. Dieser Betrag entspräche den bisher bekannten Haushaltsrisiken für 2008. „Andernfalls verfehlt diese Regierung ihre Ziele beim Abbau der Neuverschuldung," sagte Fricke. Keinesfalls dürfe die Finanzmarktkrise als Ausrede für erkennbar mangelnde Haushaltsdisziplin vorgeschoben werden.

Auch CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter fordert entschlossenes Handeln des Finanzministers. „Bundesfinanzminister Steinbrück ist in der Pflicht, den Abbau der Neuverschuldung auch unter veränderten konjunkturellen Rahmenbedingungen zu erreichen“, sagte Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der CDU, dem Handelsblatt. Es bleibe die politische Aufgabe der gesamten Regierung, spätestens 2011 einen schuldenfreien Bundeshaushalt vorzulegen. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider forderte deshalb, dass die zusätzlichen Ausgabenwünsche der Bundesminister von mehr als sieben Mrd. Euro auf die Vorgaben der mittelfristigen gekürzt werden. „Für Mehrausgaben gibt es keinerlei Spielraum“, sagte Schneider dem Handelsblatt.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%