Wachstumsprognose
Thailand leidet unter politischer Instabilität

Die politische Krise, die Thailand seit Jahresbeginn lähmt, zeigt zunehmend Wirkung auf die Wirtschaft. Wegen rückläufigen Konsums, hoher Ölpreise und Inflationsgefahren hat die Zentralbank soeben ihre Wachstumsprognose gesenkt – geplante Strukturprojekte liegen auf Eis. Deshalb halten sich auch deutsche Investoren zurück.

BANGKOK. Auf den ersten Blick herrscht in Thailands Hauptstadt business as usual: Überall drehen sich Baukräne, die Bürokomplexe und schicke Apartmentblocks hoch ziehen. Hartnäckige Staus blockieren Bangkoks Verkehr, und Menschenmassen flanieren durch nagelneue Shoppingmalls. Aber die politische Krise, die das Land seit Jahresbeginn lähmt, hinterlässt zunehmend Bremsspuren in der Wirtschaft. Wegen rückläufigen Konsums, hoher Ölpreise und Inflationsgefahren hat die Zentralbank soeben ihre optimistische Wachstumsvorhersage für das laufende und das kommende Jahr auf vier bis fünf Prozent gesenkt. Damit droht die schwächste Expansion seit fünf Jahren. Analysten sind noch skeptischer. „Ich sehe kaum Zeichen für eine Stabilisierung“, sagt Eddie Wong von ABN-Amro. In der zweiten Jahreshälfte könne das Wachstum auf unter drei Prozent abrutschen, da sich auch die Exportdynamik abschwächen werde.

Politischer Stillstand verstärkt die Folgen der Konjunkturabkühlung. Seit Premier Thaksin Shinawatra im Februar das Parlament auflöste, ist das Land ohne handlungsfähige Regierung. Unter dem Druck fast täglicher Massenproteste gegen den heftig umstrittenen Verkauf seines Familienkonzerns Shin Corp für 1,8 Mrd. Dollar suchte der Tycoon die Legitimierung an den Urnen. Doch der erhoffte Befreiungsschlag verkehrte sich ins Gegenteil: Die Opposition boykottierte die vorgezogenen Neuwahlen im April, zudem erklärte das Verfassungsgericht sie im Nachhinein für illegal. Thaksin legte die Amtsgeschäfte kurz nieder, regiert inzwischen aber als Übergangspremier weiter. Doch ihm sind die Hände gebunden: Das Budget für das im Oktober beginnende Finanzjahr 2007 kann nicht verabschiedet werden, und geplante Infrastrukturprojekte im Wert von 45 Mrd. Dollar kommen nicht auf den Weg. Von ihnen erhoffen sich auch viele deutsche Firmen Großaufträge.

„Im Moment liegt alles auf Eis“, klagt Paul Strunk, Chef der Deutsch-Thailändischen Handelskammer. Neben lokalen Investoren hielten sich wegen der politischen Unsicherheit auch Deutsche zurück. Angelockt von China und zunehmend Indien, bringen diese seit der Jahrtausendwende ohnehin kaum mehr als 40 Mill. Euro pro Jahr ins Land. „Dieses Jahr ist die Investitionsbereitschaft erneut deutlich gesunken“, beobachtet Strunk. Volkswirte machen die politische Sackgasse nicht nur für schwache staatliche und private Investitionen, sondern auch für einen Rückgang des Verbrauchervertrauens verantwortlich. Dieses ist auf ein Vier-Jahres-Tief gefallen.

„Die Wirtschaft leidet unter der Instabilität“, gibt Thaksin selbst zu. „Eine Verlängerung dieser Krise wird Gewalt nach sich ziehen“, warnt er die Opposition. Nicht nur einfache Bürger werden des Stillstands müde. „Auch die Geschäftswelt sehnt sich nach einer breit akzeptierten neuen Regierung, welche die Stabilität wieder herstellt“, sagt Kammerchef Strunk. Den Weg dafür sollen für Mitte Oktober anberaumte Neuwahlen frei machen. Die Opposition will auf einen erneuten Boykott verzichten. Die Aussichten auf einen fairen Urnengang mit anerkanntem Ausgang haben sich aufgehellt, seit ein Gericht vorige Woche drei Thaksin nahe stehende Vertreter der Wahlkommission wegen Manipulation zu Haftstrafen verurteilt hat.

Eine Wiederholung seines Erdrutschsiegs im Vorjahr kann der Regierungschef kaum erwarten. Ansehen gekostet haben „Asiens Berlusconi“ neben den Umständen des Verkaufs seines Konzernimperiums eine Serie von Korruptionsskandalen sowie autokratische Tendenzen, welche die jungen Institutionen der thailändischen Demokratie unterhöhlen. Auch sein glückloser Umgang mit einer Rebellion moslemischer Separatisten im Süden schadet ihm. Thaksins Politik der harten Hand ließ die Situation eskalieren. Morde an Lehrern und Mönchen sowie Attentate auf Polizei und Militär sind alltäglich geworden. Allein gestern starben drei Polizisten durch eine Bombe, eine Gummifabrik ging in Flammen auf, und Tempel, Polizeiposten sowie Bars wurden Ziel von Anschlägen.

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