Warnung an Frankreich
EZB fühlt sich bedroht

Zwischen Frankreich und der EZB kriselt es schon länger. Nun holte der EZB-Präsident zu einem neuen Schlag aus. Ungewöhnlich scharf wandte sich Jean-Claude Trichet gegen die Gedankenspiele der französischen Regierung, die Geldpolitik der Zentralbank zu beeinflussen.

HB FRANKFURT. In Reaktion auf ein Interview von Frankreichs Europa-Minister Jean-Pierre Jouyet ließ Trichet am Mittwoch erklären: „Der Präsident der EZB bekräftigt mit Nachdruck, dass jeder Versuch, Einfluss zu nehmen auf die EZB in der Ausübung ihres Ziels den Artikel 108 des EG-Vertrages verletzt und dass deshalb solche Erklärungen nicht akzeptabel sind.“ Zu derart spontanen Äußerungen sieht sich der EZB-Chef äußerst selten veranlasst.

Jouyet hatte der „International Herald Tribune“ gesagt, die Entscheidungen der EZB könnten durch eine offenere Diskussion über die Beweggründe ihrer Zinsbeschlüsse beeinflusst werden. Frankreich wolle sich für regelmäßigere und substanziellere Treffen der EZB mit den Finanzministern der Eurogruppe einsetzen. Dort solle über die wesentlichen Einflussgrößen der Geldpolitik - Inflation, Produktivität, öffentliche Finanzen und Wechselkurse - diskutiert werden. „Man kann solche Diskussionen diskret und im Rahmen der Eurogruppe führen.“

Die schon seit dem Wahlkampf in Frankreich anhaltende Kritik von Präsident Nicolas Sarkozy und neuerdings seiner Regierung an der EZB schaukelt sich damit zum offenen Streit mit der Zentralbank hoch. Sarkozy hat wiederholt die Euro-Stärke als Belastung der Konjunktur in Frankreich beklagt und mehr Einfluss der Regierungen auf das tägliche Devisenmarktgeschehen gefordert.

Nun hat sich die Regierung in Paris auf die Fahnen geschrieben, das Zusammenspiel der wirtschaftspolitischen Institutionen zu reformieren. Seine Wirtschaftsministerin Christine Lagarde wies Sarkozy kürzlich an, sich für eine andere Währungspolitik der EZB einzusetzen und dabei auch vor Vorschlägen für eine Reform der Institutionen nicht zurückzuschrecken.

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