Warnung an Schwarz-Rot
Wirtschaftsweise nehmen Großkoalitionäre aufs Korn

In ihrem Gutachten warnen die Wirtschaftsweisen vor einer „rückwärtsgewandten Wirtschaftspolitik“. Kanzlerin Merkel will die Kritik ernst nehmen – aber längst nicht alle Forderungen der Sachverständigen erfüllen.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die massive Kritik der fünf Wirtschaftsweisen an den Plänen von Union und SPD in den weiteren Koalitionsverhandlungen berücksichtigen. Die Hinweise der Regierungsberater würden ernst genommen, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin bei der Annahme des neuen Jahresgutachtens der „Wirtschaftsweisen“. Darin warnt der Sachverständigenrat vor einer „rückwärtsgewandten Wirtschaftspolitik“.

Die gute Position Deutschlands im Vergleich zu den Krisenländern des Euro-Raums „scheint vielfach den Blick auf die großen zukünftigen Herausforderungen verstellt zu haben“, kritisieren die Wirtschaftsweisen. Derzeit in den Koalitionsverhandlungen diskutierte Maßnahmen wie die Mütterrente, eine Aufstockung niedriger Renten sowie Ausnahmen von der Rente mit 67 gingen überwiegend zu Lasten der kommenden Generationen. Die Reformen der Agenda 2010 dürften daher nicht verwässert oder teilweise zurückgenommen werden, heißt es.

Das Gutachten komme zum richtigen Zeitpunkt, sagte Merkel. Aber nicht alle Forderungen könnten eins zu eins umgesetzt werden. Mit Blick auf Konjunktur und Beschäftigungsentwicklung sagte die Kanzlerin: „Die Lage kann uns mit Freude erfüllen.“ Aber die Herausforderungen der Zukunft seien groß.

Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, äußerte scharfe Kritik am Jahresgutachten des Sachverständigenrats und forderte drastische Konsequenzen. „Die Analysen der Wirtschaftsweisen sind immer dann am exaktesten, wenn sie begründen, warum ihre Prognosen falsch waren, und das waren sie ziemlich oft“, sagte Ernst Handelsblatt Online. Unter dem „Deckmantel der Wissenschaftlichkeit“ werde Politik im Interesse der Großunternehmen und der Wirtschaftsverbände gemacht.

Nach Ansicht von Ernst sind die Politikempfehlungen der Weisen eine Abschrift des FDP-Programms, das gerade „krachend abgewählt“ worden sei. „In dieser Form sind die Wirtschaftsweisen überflüssig und gehören abgeschafft“, sagte der Linke-Politiker. Die Wirtschaftsweisen kosteten den Steuerzahler jedes Jahr 1,7 Millionen Euro. „Das Geld ist bei der Jugendförderung besser aufgehoben. Da wird Zukunft geliefert und kein besserwisserisches Gejammer.“

Geleitet wird der Sachverständigenrat vom Präsidenten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Christoph Schmidt. Zum Gremium gehören außerdem die Wissenschaftler Peter Bofinger, Claudia Buch, Lars Feld und Volker Wieland. Der Rat wurde 1963 ins Leben gerufen, um die Regierung wirtschaftspolitisch zu beraten.

Laut der Konjunkturprognose der Wirtschaftsweisen wird die deutsche Wirtschaft kommendes Jahr um 1,6 Prozent wachsen. Grund für die konjunkturelle Aufhellung sei die Beschleunigung der weltweiten Produktion, heißt es in dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates. In diesem Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) demnach nur bei 0,4 Prozent liegen. Damit bewegt sich der Sachverständigenrat im Rahmen anderer Konjunkturprognosen.

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  • "... einer „rückwärtsgewandten Wirtschaftspolitik“ "

    Hätte man Kompetenz auf diesem Gebiet, würde man das Wort >rückwärtsgew...< nicht eingesetzt haben !

    Durch die Deregulierungen im Arbeitsrecht und Finanzen sind wir dem 19. Jahrhundert wieder näher gekommen, seit ROT/GRÜN !

    Das ist rückwärtsgewandte "Wirtschaftspolitik" !!!

    Die "Wirtschaftsweisen" mussten schon zu oft in der Vergangenheit Ihre Behauptungen oder Erkenntnisse zurücknehmen/korrigieren!

    Die entzogenen LEITPLANKEN im Arbeitsrecht + Finanzen müssen schnellstens, eigentlich überfällig, installiert werden ! Das ist zukunftsorientiert !

    Sonst, bleibt es nicht ruhig in Deutschland, befürchte ich !

  • Das kommt daher, weil man im Beratungsbereich für seine Aussagen nie haften muss.

  • @ giwi

    Zitat : Nur weil wir (ja ich bin auch einer) im Sozialismus groß geworden sind, heißt das nicht, daß wir nicht auch dazugelernt haben.

    - dazulernen ist eine Sache, ETWAS ZU GESTALTEN eine andere !

    Einer der gestaltet und zuerst sein Handwerk erlernen muß, ist ein Dilettant ! Das bezieht sich natürlich nicht auf Ihre Person.

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