Weber lehnt Konjunkturprogramm ab
Bundesbank beschwichtigt Rezessionsängste

Bundesbank-Präsident Axel Weber sowie führende Politiker der großen Koalition sind wachsenden Rezessionsängsten in Deutschland entgegengetreten. Die momentan schwächere Wirtschaftsentwicklung sollte kein Anlass sein, "das Gespenst einer Rezession an die Wand zu malen".

HB BERLIN. Zwar dürfte der Rückgang der Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal etwas größer als die bislang erwarteten 0,3 Prozent ausfallen. Für das Gesamtjahr 2008 rechne er aber mit knapp zwei Prozent Wachstum und für 2009 mit rund einem Prozent, sagte Weber in einem Interview der "Stuttgarter Zeitung". "Wir sind jetzt nicht an einem Punkt, an dem man über Konjunkturprogramme reden muss", unterstrich Weber.

Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend warnten vor Rezessionsgerede. Zudem wandten sich beide gegen Forderungen, kurzfristig ein Programm zur Konjunkturstützung aufzulegen. An einem solchen Vorhaben arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium. Allerdings äußerte Wend in einem Reuters-Interview Sympathie für nachhaltiger angelegte Schritte zur Stabilisierung der Konjunktur, wie höhere Investitionen in die Infrastruktur oder mehr Mittel für die energiesparende Gebäudesanierung.

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) hält zwar nach eigenen Worten ebenfalls nichts von einem klassischen Konjunkturprogramm. Er schlug aber ein aus fünf Punkten bestehendes Anti-Rezessionsprogramm vor. Dies soll verhindern, dass Deutschland in einen Abschwung schlittert. Es zielt unter anderem auf ein einfacheres Steuerrecht - Steuerberaterkosten sollen wieder abzugsfähig werden - ein nationales Rohstoffkonzept sowie transparentere Finanzmärkte ab.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, der die Entwicklung im kommenden Jahr skeptisch sieht, machte sich in Anlehnung an ein ähnliches US-Programm für Steuerrückzahlungen stark. Im "Tagesspiegel" brachte er einen Betrag von 125 Euro je Bürger ins Gespräch. Eine vierköpfige Familie käme so auf 500 Euro.

"Damit könnte man der großen Zahl der Leute mit niedrigen Einkommen gezielt und rasch helfen", sagte er. Auch Thomas Straubhaar, Chef des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), forderte, der Staat solle den Bürgern einen hohen einstelligen oder niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag zurückgeben. Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard dagegen lehnte im "Handelsblatt" Konjunkturprogramme ab. Auch aus der Wirtschaft kamen eher skeptische Stimmen.

Umstritten bleibt die von der Wirtschaft gemeinsam mit der Union geforderte weitere Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte auf drei Prozent. Pofalla plädierte nachdrücklich dafür, um so Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen. Der finanzielle Spielraum dafür bestehe. Der Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU, Josef Schlarmann, nannte eine Absenkung "machbar und sinnvoll". Selbst eine Reduzierung des Satzes auf 2,5 Prozent mache die Kassenlage der Bundesagentur für Arbeit möglich.

Dagegen räumte der SPD-Politiker Wend ein: "Ich bin da eher zurückhaltend geworden." Er riet angesichts der schwächeren Konjunktur dazu, die Entwicklung der nächsten Monate abzuwarten. Wenn die Senkung nicht dauerhaft abgesichert werden könne, sollte sie besser unterbleiben.

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