Wegen Pensionsreform
Erster Warnstreik in Geschichte der EZB

Mehrere hundert Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank (EZB) haben am Mittwoch am ersten Warnstreik in der Geschichte der Notenbank teilgenommen. Mit dem Warnstreik wollten die Beschäftigten ihrem Ärger über eine umstrittene Pensionsreform Luft machen. Diese bedeutet für die Angestellten nach Gewerkschaftsangaben Einbußen bei den Altersansprüchen von 15 bis 18 Prozent.

HB FRANKFURT. Nach Angaben der Gewerkschaft Ipso (International and Public Services Organisation) legten einen Tag vor der nächsten Zinssitzung des EZB-Rats rund 500 Beschäftigte für gut eineinhalb Stunden ihre Arbeit nieder. Ein Sprecher der EZB sagte, nach Schätzung der Zentralbank hätten sich lediglich etwa 200 Mitarbeiter an dem befristeten Ausstand beteiligt.

Die EZB erklärte, ihre Funktionsfähigkeit sei durch den Streik nicht beeinträchtigt worden. Gemäß internationaler Regeln entscheidet der EZB-Rat auf Vorschlag des Direktoriums über Gehälter und Pensionsansprüche der Mitarbeiter. Die Gewerkschaft beklagt seit längerem zu geringe Mitbestimmungsmöglichkeiten der Mitarbeiter.

Öl ins Feuer gegossen hatte in den vergangenen Tagen die Führungsspitze der Notenbank. In Briefen an die Mitarbeiter erklärten EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und der Vize-Chef der Personalverwaltung Berend van Baak, den Streikenden würde für die Dauer des Ausstandes kein Gehalt gezahlt. Die EZB hat insgesamt rund 1500 Mitarbeiter, von denen weniger als ein Drittel gewerkschaftlich organisiert sind. Kritik an der Personalpolitik der Zentralbank kam zuletzt auch von der Vertretung der gut 50.000 Notenbankmitarbeiter in ganz Europa.

Streiks bei großen Zentralbanken sind extrem selten. Die US-Notenbank Federal Reserve wurde noch nie bestreikt, bei der Bank von England kam es vor dem ersten Weltkrieg zu einem Ausstand in der Banknoten-Druckerei. Im vergangenen Jahr sorgte ein Streik der Bediensteten der griechischen Zentralbank für Ausfälle beim Großbezahlsystem TARGET.

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