Weitere Zinssenkungen gefordert
DIW erwartet für 2003 Wirtschaftsrückgang

Das DIW senkte seine Prognose für die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für 2003 auf minus 0,1 Prozent. „Eine durchgreifende konjunkturelle Wende ist auch für das nächste Jahr nicht in Sicht“, hieß es in den am Dienstag vorgestellten Sommer-Grundlinien 2003/2004.

Reuters BERLIN. Für das kommende Jahr rechnen die Forscher mit einem Wachstum von 1,3 Prozent, das sich bei einem Vorziehen der Steuerreform auf 1,6 Prozent erhöhen könnte. Wegen der herrschenden Stagnation warnte das DIW vor einer Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen und schrumpfender Wirtschaftskraft: „In Deutschland sind alle Voraussetzungen für eine Deflation gegeben.“ Vor allem die Geldpolitik sei aufgerufen, dieser Gefahr über weitere Zinssenkungen entgegenzutreten.

Beim gesamtstaatlichen Defizit erwartet das DIW eine Defizitquote gemessen am BIP von 3,7 Prozent in diesem Jahr und von 3,0 Prozent im nächsten Jahr. Bei einem Vorziehen der Steuerreform ohne entsprechende Gegenfinanzierung läge das Defizit 2004 ebenfalls bei rund 3,7 Prozent.

Institute sagten 0,5 Prozent Wachstum für 2003 voraus

In ihrer Gemeinschaftsprognose im Frühjahr waren die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für 2003 noch von einem BIP-Wachstum von 0,5 Prozent und für 2004 von 1,8 Prozent ausgegangen. Inzwischen rechnen aber das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo), das Hamburger Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA) und das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) 2003 im Vergleich zum Vorjahr nur noch mit einem stagnierenden BIP. Auch das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) geht nur noch von einer „schwarzen Null“ aus.

DIW: Jegliche wirtschaftliche Dynamik ist erloschen

Das prognostizierte Wachstum von 1,3 Prozent im kommenden Jahr ist nach Einschätzung des DIW um 0,6 Prozentpunkte auf zusätzliche Arbeitstage zurückzuführen. Eine tiefe Rezession wie 1993 sei zwar nicht zu erkennen, doch im Laufe der vergangenen drei Jahre sei „jegliche wirtschaftliche Dynamik erloschen“. Zu der anhaltenden Binnenschwäche der deutschen Wirtschaft kämen nun durch den aufgewerteten Euro Belastungen für den Export hinzu.

Die Zahl der Arbeitslosen wird nach DIW-Berechnungen in diesem Jahr durchschnittlich 4,5 Millionen erreichen. Positive Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt würden sich erst Mitte 2004 auswirken, so dass die Zahl der Erwerbslosen im Jahresschnitt sogar auf 4,75 Millionen ansteigen werde.

Geldpolitik sollte mit Zinssenkung Deflation bekämpfen

Eine lang anhaltende Stagnation hat nach Einschätzung der Berliner Wirtschaftsforscher in Deutschland zu Überkapazitäten und einen andauernden Druck auf die Preise geführt. Zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik müsse es deshalb sein, die Stagnation und deflationäre Tendenzen zu bekämpfen. Vor allem die Europäische Zentralbank (EZB) müsse über Zinssenkungen „eine harte Barriere gegen die Entfaltung einer Deflation aufbauen“.

Die Bundesregierung sei in ihrer Finanzpolitik aufgefordert, einen expansiven Kurs einzuschlagen. „Die Bekämpfung der Stagnation und der Deflationsgefahren muss Vorrang vor kurzfristigen Konsolidierungsmaßnahmen haben.“

DIW-Konjunkturexperte Gustav Adolf Horn sprach sich in der ARD dafür aus, die Regierung solle das geplante Vorziehen der Steuerreform zunächst ausschließlich durch neue Schulden finanzieren, um einen Impuls für die Wirtschaft auszulösen. Dabei müsse die Regierung hinnehmen, die europäische Defizitgrenze erneut zu verletzen. Der Stabilitätspakt sei in seiner bisherigen Form tot.

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