WHO-Vorschlag
Industrie fürchtet WTO-Vorstoß

Die deutsche Wirtschaft läuft Sturm gegen die neuesten Vorschläge der Welthandelsorganisation (WTO). Diesen zufolge sollen Schwellenländer bei Industriezöllen bevorzugt werden. Die Wirtschaftsverbände sehen dadurch die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Exporte in Gefahr.

BERLIN/GENF. Nach Ansichten führender Wirtschaftsverbände kommt die WTO dabei den Schwellenländern mit umfangreichen Ausnahmeregelungen zu weit entgegen. Dadurch werde das zentrale Ziel des Exportweltmeisters Deutschland, die laufende Doha-Welthandelsrunde schnell zum Abschluss zu bringen, unterlaufen. EU-Kommission und Bundesregierung werden zum Widerstand aufgefordert.

Kern des Anstoßes ist, dass in dem am Freitag vorgelegten Kompromisspapier des kanadischen WTO-Vermittlers Don Stephenson plötzlich keine Vorgaben mehr gemacht werden, welche Produkte oder Branchen Schwellenländer von Zollsenkungen ausnehmen dürfen (Flexibilitäten). Frühere WTO-Entwürfe hatten diese Ausnahmen noch auf fünf bis zehn Prozent aller Produkte begrenzt.

Nach dem Handelsblatt vorliegenden Simulationsrechnungen des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) über die künftigen Zollhöhen ergeben sich aus den neuen Vorschlägen Nachteile für fast alle wichtigen deutschen Exportbranchen. Denn die ohnehin niedrigen Zollschranken in den Industrieländern müssten weiter abgesenkt werden, ohne dass sich der Marktzugang in Entwicklungs- und Schwellenländern für Industrieprodukte wirklich verbessere, heißt es auch beim Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). "Per saldo wird dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie schlechter anstatt besser", kritisierte BDI -Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. "Das können wir nicht akzeptieren."

Vor allem die Automobilindustrie läuft nun Sturm, weil sie erhebliche Wettbewerbsverzerrungen befürchtet. Denn etwa Indien hat bereits angekündigt, im Interesse der eigenen Automobilindustrie diesen Sektor von Zollsenkungen ausnehmen zu wollen. Importautos werden dort bisher mit einem Zollaufschlag von 60 Prozent versehen und damit wesentlich teurer. "Wir wollen zwar einen raschen Erfolg der WTO -Verhandlungen. Aber wenn die Flexibilitätsspielräume auf die Produkte der Automobilindustrie angewendet werden können, werden wir keinen Nutzen davon haben", sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann dem Handelsblatt.

Damit scheint langsam die Unterstützung der deutschen Exportwirtschaft für einen Abschluss der Doha-Runde zu erlahmen. Bereits im Dezember hatte etwa der VDA EU-Kommission und Bundesregierung gewarnt, dass keine für die Industrie "äußerst nachteiligen Kompromisse eingegangen werden dürfen, nur um einen Abschluss der Doha-Runde zu erreichen."

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