Wiebes Weitwinkel
Neue Ordnungspolitik gesucht

Es ist an der Zeit für eine intelligente Arbeitsteilung zwischen Staaten und Banken - eine neue Ordnungspolitik für das Finanzsystem muss her. Denn das ist mittlerweile stärker mit dem Staat verknüpft als je zuvor.
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Bankenpräsident Andreas Schmitz benutzt das Bild gern: Der Staat, sagt er, setzt den Rahmen, und die Banken malen auf die Leinwand, was sie wollen - sie dürfen nur nicht über den Rand hinaus malen. Dieses idyllische Bild gibt in etwa das Konzept des Ordoliberalismus wieder. Der passt heute auch noch wunderbar - zu einer beschaulichen Welt, die aus Mittelständlern und konservativen Banken besteht.

Ein großer Teil der Welt sieht aber gar nicht idyllisch aus. Gerade der angelsächsisch geprägte Finanzkapitalismus ist eng mit dem staatlichen Sektor verwoben: Der Trend "weg vom Staat" schlägt um in sein Gegenteil, weil er die Stabilität untergräbt und der Staat dann in der Krise einspringen muss.

Im Herbst 2008, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, stand tagelang ein einsamer Demonstrant vor dem Weißen Haus in Washington. "Chinese Capitalism - American Socialism" stand auf seinem Schild. Treffender kann man es nicht sagen. Staat und Notenbank finanzieren im Westen angeschlagene Banken, Kapitalmärkte und Notenbanken finanzieren Staaten. Wo ist hier ein Rahmen, und wer malt noch ein klares Bild?

In Wahrheit sind heute Staat und Finanzsystem enger miteinander verkoppelt als je zuvor. Sie bilden ein gigantisches Röhrensystem, in dem Milliarden im Kreis herumgepumpt werden. Die Einzigen, die dabei immer verdienen, sind die Investmentbanken: Sie sitzen an den Ventilen und zapfen ab, egal, in welche Richtung das Geld fließt.

Dieses System hat einen Hang zur Selbstzerstörung eingebaut. Je abhängiger die Staaten von den Märkten sind, desto mehr werden sie zur Beute des Finanzsystems. Das untergräbt ihre Stabilität, auf die aber letztlich auch das Finanzsystem angewiesen ist.

Es ist Zeit, zu einer sauberen Arbeitsteilung zwischen Regierungen, Notenbanken und Geschäftsbanken zurückzukehren. Mit idyllischen Vorstellungen allein wird das nicht gelingen: Ordnungspolitik ist heute weniger eine Frage der Grundsätze als der richtigen, umfassenden Analyse.

Ein paar Kernelemente sind aber klar zu benennen. Die Staaten müssen sich von den Kapitalmärkten lösen - also Leistungen kürzen, Steuern erhöhen, Schulden abbauen. Sie dürfen Hilfsmaßnahmen für andere Staaten nicht den Notenbanken zuschieben. Die Finanzaufsicht muss ihre Branche streng und umfassend kontrollieren. Und Anreize setzten, damit die Banken zurückkehren zu kundenorientierter Refinanzierung, die sie unabhängiger von den Kapitalmärkten macht.

Außerdem: Marktwirtschaft bedeutet nicht, jeden intransparenten Markt mit künstlich konstruierten Finanzprodukten zu tolerieren. Man sollte ab einem bestimmten Punkt die Beweislast umdrehen: Banken, die in solchen Märkten mitmischen, müssen nachweisen, dass ihre Stabilität davon nicht bedroht ist. Es muss wieder Ordnung herrschen - besser zu viel als zu wenig.

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