Wiederwahl wackelt
Bernanke kämpft um Zustimmung der Senatoren

Die Mitglieder des US-Senats werfen Fed-Chef Bernanke Knüppel zwischen die Beine: Mit allen Mitteln versuchen Kritiker, die Wiederwahl des Bankers zu verzögern. Am heutigen Donnerstag kommt es zum Showdown im Gremium – Bernanke muss Rede und Antwort stehen.
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HB WASHINTON. Die Bestätigung von US-Notenbankchef Ben Bernanke für eine zweite Amtszeit verzögert sich möglicherweise. Der unabhängige US-Senator Bernie Sanders kündigte am Mittwoch an, er werde sein Veto gegen eine einmütige Nominierung Bernankes im Senat einlegen. Damit könnte sich der Nominierungsprozess verzögern, weil so eine Bestätigung per Akklamation nicht mehr möglich wäre. Stattdessen müssten die Senatsführer 60 Einzelstimmen sammeln, um die Nominierung zu behandeln.

Der Senator aus Vermont begründete seinen Widerspruch mit der Politik Bernankes, dessen gegenwärtige Amtszeit am 31. Januar ausläuft. Er tue zu wenig, um den einfachen US-Bürgern zu helfen und zeige zuviel Nachsicht mit den großen Finanzinstituten. „Die US-Bürger wollen eine neue Richtung an der Wall Street und in der (Notenbank) Fed sehen. Sie wollen als Fed-Chef niemanden, der Teil des Problems war und Verantwortung für die enormen Probleme trägt, denen wir uns jetzt gegenübersehen“, erklärte Sanders. „Es ist Zeit für ihn, zu gehen.“

Bernanke muss am Donnerstag den US-Senatoren Rede und Antwort stehen. Bei der mit Spannung erwarteten Anhörung geht es zwar vordergründig um Bernankes zweite Amtszeit ab Februar, für die ihn US-Präsident Barack Obama bereits im Sommer nominiert hatte. Das Gremium muss die Nominierung bestätigen, bevor sie vor dem gesamten Senat bestätigt werden muss. Da viele Parlamentarier die Fed stärker kontrollieren und in ihren Machtbefugnissen deutlich einschränken wollen, dürfte Bernanke die Gelegenheit nutzen abermals auf die Unabhängigkeit der Zentralbank zu pochen. Erst am Wochenende hatte er mit teils drastischen Worten davor gewarnt, die Fed an die Leine der Politik zu legen. Das US-Fachmagazin Foreign Policy hat Bernanke derweil zum einflussreichsten Banker des Jahres 2009 gekürt.

Die schwache US-Wirtschaft erholte sich zuletzt nach Angaben der Federal Reserve etwas von ihrer tiefen Krise. Acht von zwölf Distrikten hätten eine verbesserten Konjunkturentwicklung seit dem vorigen Bericht vom 21. Oktober verzeichnet, teilte die Fed am Mittwoch mit. Das sogenannte „Beige Book“ der Fed gab wenig Anlass zu der Annahme, dass die Währungshüter ihre Zinsen von dem derzeitigen Niveau nahe Null in absehbarer Zeit anheben könnten.

Gegen den allgemeinen Aufwärtstrend entwickelten sich der Markt für Gewerbeimmobilien und das Baugewerbe nach Angaben der Fed schlechter. Auch die Lage am Arbeitsmarkt bleibe schwach, stabilisiere sich aber und zeige vereinzelte Anzeichen einer Verbesserung. Die US-Wirtschaft hat seit dem Beginn der Rezession im Dezember 2007 7,3 Millionen Jobs gestrichen. Am Freitag legt die Regierung die Arbeitslosenzahlen für November vor.

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