Wirtschaft schrumpft
Die Rezession dauert lange und wird teuer

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten eine Stabilisierung der deutschen Wirtschaft "nicht vor Mitte 2010". Dies geht aus dem Frühjahrsgutachten hervor, das am heutigen Donnerstag veröffentlicht wird und dem Handelsblatt bereits vorliegt.

DÜSSELDORF. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten eine Stabilisierung der deutschen Wirtschaft "nicht vor Mitte 2010". Dies geht aus dem Frühjahrsgutachten hervor, das heute veröffentlicht wird und dem Handelsblatt bereits vorliegt.

Nach dem tiefen Einbruch im Herbst und Winter lasse zwar die "Abwärtsdynamik fortan nach", eine echte Aufwärtsbewegung sehen die Institutsvolkswirte aber bis Ende 2010 nicht. Erst ab der zweiten Jahreshälfte 2010 werde die Wirtschaftleistung wieder über mehrere Quartale ein wenig wachsen. "Das Kernproblem bleibt die anhaltende Verunsicherung an den Finanzmärkten", so das Frühjahrsgutachten.

Damit haben die führenden Institute zuletzt geäußerte Hoffnungen auf eine rasche Belebung der Konjunktur zunichte gemacht. Am Dienstag hatte der ZEW-Index einen deutlichen Stimmungsumschwung unter Finanzmarktexperten signalisiert. Auch der viel beachtete Ifo-Index hatte zuletzt etwas optimistischere Signale gesendet. Seine neueste Umfrage legt das Ifo-Institut am Freitag vor.

Obwohl Deutschland keine Immobilienkrise zu schlucken hatte, trifft die Krise die deutsche Wirtschaft besonders hart. Unter den EU-Staaten werden lediglich Lettland, Estland, Litauen und Irland dieses Jahr noch stärkere Rückgänge verkraften müssen. Das Mutterland der Finanzkrise, die USA, kommt dem Gutachten zufolge mit einem Minus von 3,5 Prozent sogar recht glimpflich davon. Grund für Deutschland schlechtes Abschneiden ist der "tiefste Einbruch der Exporte in der Geschichte der Bundesrepublik". Nach dem Einbruch im vierten Quartal dürfte sich der Rückgang der Ausfuhren zu Jahresbeginn sogar "noch verstärkt haben". Die Institute erwarten einen Rückgang um 15 Prozent, auch im Frühjahr dürften die Ausfuhren weiter schrumpfen.

Der tiefe Fall der Wirtschaft wird die Arbeitslosigkeit rasant steigen lassen und die öffentlichen Haushalte vor massive Probleme stellen. Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden dürfte "drastisch einbrechen", fürchten die Institute. Bis Jahresmitte werden sich die "Spannungen auf dem Arbeitsmarkt nach und nach auf nahezu alle Branchen ausbreiten." Lediglich auf dem Bau dürften die Konjunkturprogramme und die stärkere Frühjahrsbelebung nach dem strengen Winter zu einer "vorübergehenden Stabilisierung" führen. "Zum Jahresende 2010 ist mit knapp unter fünf Millionen Arbeitslosen zu rechnen". Im Jahresschnitt dürften nächstes Jahr 4,7 Millionen Menschen auf der Suche nach einem Job sein - eine Million mehr als noch dieses Jahr.

Dies wird zu hohen Defiziten der Arbeitsagentur führen - auch weil die Regierung eine Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags bereits ausgeschlossen hat. Die Arbeitsagentur hatte jüngst gewarnt, dass ihr bereits dieses Jahr das Geld ausgehen werde und sie Kredit vom Bund brauchen werde. Die Arbeitslosenversicherung ist die von der Krise am stärksten betroffene Sozialkasse, weil sie nicht nur geringe Beitragseinnahmen in Folge geringerer Beschäftigung erhält, sondern auch drastisch steigende Ausgaben für Arbeitslosengeldzahlungen verkraften muss. Doch auch den anderen Sozialversicherungszweigen sagen die Volkswirte hohe Defizite voraus.

"Die Konjunkturprogramme, die wegbrechenden Steuereinnahmen sowie kräftig steigende Arbeitsmarktausgaben werden die öffentlichen Budgets erheblich belasten", resümieren die Institute. Für das laufende Jahr sagen sie ein Loch in den Staatskassen von 89 Mrd. Euro vorher, das 2010 auf 133 Mrd. Euro steigen wird. Das entspricht 3,7 bzw. 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; die im Maastricht-Vertrag festgelegte Grenze von drei Prozent wird also bereits dieses Jahr erneut gerissen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hinterlässt seinem Nachfolger im Amt in der nächsten Legislaturperiode damit ein noch größeres Defizit, als er geerbt hat. Wie sein glückloser Vorgänger Hans Eichel scheiterte er letztlich mit dem Vorhaben, den Trend zu immer größeren Schuldenbergen umzukehren. Vielleicht wird aber dank Steinbrücks Schuldenbremse der nächste Finanzminister eine dauerhafte Wende schaffen - bei Einhaltung der Regel und normalen Wachstumsraten bis 2020 könnte der Schuldenstand des Staates von 74 Prozent im Jahr 2010 auf 55 Prozent im Jahr 2020 sinken, so die Institute.

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